Rechtsextremismusprävention

Rechtsextremismus in Bayern

Der Rechtsextremismus ist in Deutschland keine einheitliche Ideologie. Er hat viele verschiedene Ausprägungen und Gesichter: Nationalistische und rassistische Ideologen, extremistische Parteien, Antisemiten, offen bekennende, teils militante Neonazis, aber auch vermeintlich friedliche Tarnorganisationen, die versuchen ihren Einfluss in der Breite der Gesellschaft zu erhöhen. Neben den herkömmlichen rechtsextremistischen Organisationen etablieren sich in der jüngeren Vergangenheit zudem Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene Bayerns, die vom klassischen rechtsextremistischen Erscheinungsbild abweichen.

Angebote und Strukturen in Bayern

Neben der Durchführung von Informationsveranstaltungen fördert das Bayerische Sozialministerium im Bereich Rechtsextremismusprävention praktische Präventionsprojekte sowie die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus.

Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus

Eine wichtige Schnittstelle zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Rechtsextremismusprävention ist die 2007 gegründete Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus (LKS). Die LKS ist eine eigenständige Einrichtung des Bayerischen Jugendrings. Zu ihren zentralen Aufgaben zählen u. a.:

• die aktive Vermittlungs- und Unterstützungsarbeit in der Auseinandersetzung mit dem Gesamtthemenbereich Rechtsextremismus,
• die Konzeptionierung und Koordination des Beratungsnetzwerks Bayern gegen Rechtsextremismus mit den Beratungs- und Unterstützungsangeboten der Mobilen Beratung, der Familien-, Umfeld- und Elternberatung sowie der Betroffenenberatung durch B.U.D. Bayern e.V. (weitere Informationen s. Abschnitt "Prävention in der Praxis - Projekte in Bayern"),
• die Vernetzung der bayerischen Partnerschaften für Demokratie aus dem Bundesförderprogramm Demokratie leben!, der bayerischen Projektträger aus dem Bundesförderprogramm Zusammenhalt durch Teilhabe sowie weiterer Akteurinnen und Akteure aus dem Fachbereich im Beratungsgremium Bayern gegen Rechtsextremismus.

Prävention in der Praxis – Projekte in Bayern

Die Mobile Beratung Bayern gegen Rechtsextremismus (MB) ist bei der LKS Bayern angesiedelt. Sie unterstützt alle Ratsuchenden – insbesondere Kommunen, Verbände und zivilgesellschaftliche Initiativen – bei Vorfällen mit neonazistischem, extrem rechtem, rechtspopulistischem und rassistischem Hintergrund. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung passgenauer Lösungsstrategien. Dies umfasst Einmalauskünfte und Informationen zur Einschätzung der Lage vor Ort ebenso wie langfristige Strategieentwicklungs- und Vernetzungsleistungen. Mit drei dezentralen Büros ist die MB regional tätig. Die Beratung erfolgt kostenlos und findet telefonisch, per Mail oder auch aufsuchend vor Ort statt.

Das Angebot der Familien-, Umfeld- und Elternberatung zu Rechtsextremismus (F.U.E.R.) richtet sich an Familien, Angehörige und nahestehende Personen sowie an Fachkräfte aus der Pädagogik, Sozialen Arbeit und Kinder- und Jugendhilfe. Zur Beratungsleistung zählen u.a. die Einschätzung von Situationen oder auffälligen Veränderungen sowie die Information über extrem rechte Gruppierungen und Bewegungen in Bayern, mit dem Ziel der Entwicklung von Handlungsmöglichkeiten. Die Beratung ist vertraulich, kostenfrei und auf Wunsch auch anonym. Sie findet persönlich vor Ort, telefonisch oder digital statt und ist bei Bedarf auch längerfristig möglich.

Die bayernweite Beratungsstelle Beratung. Unterstützung. Dokumentation. Für Betroffene rechter Gewalt. B.U.D. des Vereins B.U.D. Bayern e.V.  bietet Betroffenen, deren Umfeld sowie Zeuginnen und Zeugen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt individuelle Beratung an, die unabhängig von einer Anzeigenerstattung und staatlichen Behörden agiert. B.U.D. Bayern ergreift dabei Partei für die Beratungsnehmenden und steht für deren Rechte ein. Die Unterstützung ist bedarfsorientiert und reicht von der Berücksichtigung körperlicher und psychischer Gesundheit über das Ausloten rechtlicher und finanzieller Unterstützung bis zu Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Die Beratung ist kostenlos, bayernweit aufsuchend und auf Wunsch können Sprachmittlerinnen und Sprachmittler zur Verfügung gestellt werden.
 

Das Memorium Nürnberger Prozesse erstellte die Sonderausstellung „Rechtsterrorismus: Verschwörung und Selbstermächtigung 1945 bis heute“ die seit Herbst 2022 in Nürnberg zu besichtigen ist. Ausgehend von bekannten wie unbekannten regionalen Terrorakten macht sie die internationalen Verstrickungen und ideologischen Verbindungen der Taten sichtbar. Dabei setzt sie an der Lebensrealität der Besucherinnen und Besucher an, um deren Wahrnehmung rechtradikaler Tendenzen im Alltag zu schärfen und die Entwicklung von Handlungsoptionen anzuregen. Die Ausstellung ist noch bis 1. Oktober 2023 geöffnet.
 

Das Projekt YouthBridge: Jugend Baut Brücken wirkt gegen alle Formen von Extremismus und Antisemitismus. Jugendliche aus verschiedenen sozialen und kulturellen Kontexten werden seit 2017 im Rahmen des Projekts zu Multiplikatoren ausgebildet. Als solche wirken sie innerhalb ihres Umfelds allen Formen von Antisemitismus entgegen. Dabei beschäftigen sie sich insbesondere mit der Frage: Wie wollen wir gemeinsam in unserer Stadt leben und ihre Zukunft gestalten? Träger des Projekts ist die Europäische Janusz Korczak Akademie.

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Webseite von YouthBridge: Jugend baut Brücken.

Das Projekt Einmischen des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement setzt bei der Förderung politischen Engagements junger Menschen an. Teilnehmende Schülerinnen und Schüler können u.a. im Problembereich „Demokratiegefährdung und Extremismus“ ein eigenes Engagementprojekt in ihrem Umfeld realisieren. Dadurch stärken die Jugendlichen ihr eigenen Bewusstsein für gesellschaftliche Probleme, erfahren demokratische Werte und verankern die Radikalisierungsprävention an ihren Schulen.

Die Förderung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Im Rahmen des Bundesförderprogramms Zusammenhalt durch Teilhabe kofinanziert das Bayerische Sozialministerium Projekte in Bayern, welche die demokratische Praxis in Verbänden und Vereinen stärken und sich in den eigenen Strukturen gegen Extremismus einsetzen:

Das Projekt der DLRG-Jugend Bayern Alle ins Boot wird seit 2017 durch das Bayerische Sozialministerium kofinanziert. Ziel sind die Stärkung der demokratischen Strukturen im Verband sowie die Radikalisierungsprävention und das Bearbeiten von antidemokratischen Vorfällen. Nach einer vierteiligen Grundausbildung können verbandsinterne Lotsen vor Ort Beratungen bei Konflikten insbesondere mit Radikalisierungsbezug und weiteren Herausforderungen durchführen.

Der Tier- und Naturschutz bietet unter dem Gedanken des Heimat- und Volksschutzes eine hohe Anschlussfähigkeit für rechtsextremistische Ideologien. Die NaturFreunde Bayern bilden daher Stärkenberater aus. In diesem Ausbildungsprogramm werden vorrangig ehrenamtliche Mitglieder u. a. für Erscheinungsformen von Rechtsextremismus sensibilisiert und in der Konfliktlösung innerhalb des Verbands geschult. Das Bayerische Sozialministerium kofinanziert das Projekt seit 2017.

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ist Partner im Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus der Bayerischen Staatsregierung. Im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federführenden Innenministerium und den Ressorts Justiz, Kultus, Wissenschaft und Soziales wurden die bestehenden präventiven und repressiven Maßnahmen in Bayern gebündelt und in das Handlungskonzept mit den drei Säulen Vorbeugen – Unterstützen – Eingreifen eingebettet. Es wird unter Berücksichtigung neuer Erfahrungen und aktueller Erkenntnisse stetig weiterentwickelt und bedarfsgerecht angepasst.

Das Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus steht über das Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung als Kurzinformation  und in einer ausführlichen Langfassung zum Download und zur kostenlosen Bestellung zur Verfügung.

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