Bayerischer Aktionsplan QUEER

Der Bayerische Aktionsplan QUEER ist Teil der Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und soll ein klares Signal sein an LSBTIQ-Personen und die gesamte Gesellschaft – für das Miteinander, gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Diskriminierung. Die Federführung für den Bayerischen Aktionsplan QUEER liegt im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Ministerin Scharf: „Ein Aktionsplan braucht starke Partnerinnen und Partner. Für den Beteiligungsprozess sind dies der Bayerische Jugendring und das JFF – Institut für Medienpädagogik."

Leitfaden

Ziel

• Ein gewaltfreies Leben muss für alle Menschen in Bayern möglich sein.
• Leider sind LSBTIQ-Personen aber nach wie vor des Öfteren Gewalt oder Anfeindungen, Hass und Hetze sowohl im täglichen Leben vor Ort als auch im Netz ausgesetzt. Gerade bei LSBTIQ feindlichen Straftaten wird zudem ein hohes Dunkelfeld angenommen.
• Der Bayerische Aktionsplan QUEER soll ein klares Signal an LSBTIQ-Personen und die gesamte bayerische Gesellschaft sein – für ein gutes Miteinander, für Toleranz und gegen Ausgrenzung.
• Der Aktionsplan ist ein wichtiger Teil der im Koalitionsvertrag (KoaV) angekündigten bayerischen Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung.

Umsetzung

• Im Jahr 2024 wurde das Beteiligungsverfahren für den Aktionsplan durchgeführt: 
• Inhalte für einen Aktionsplan wurden in vier Arbeitsgruppen (1. Sensibilisierung verbessern, Diskriminierung überwinden, 2. Weiterentwicklung des Bayerischen LSBTIQ-Netzwerks, 3. Kommunale Aktionspläne, 4. Arbeitswelt), einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Bereich Sicherheit und über eine Online-Beteiligungsplattform gesammelt. 
• Alle eingegangenen Vorschläge, aber auch Kritik und Bedenken wurden gesammelt. In diesem Zusammenhang wird ein hohes Maß an Transparenz angestrebt. Aktuell werden die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zusammengestellt. Das gesamte Beteiligungsverfahren wird vom JFF dokumentiert und eine digitale Dokumentation ist in Arbeit.
• Parallel dazu sichtet das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und bereitet mit den Partnerinnen und Partnern eine fachliche Abschlussveranstaltung für das Beteiligungsverfahren sowie einen zweiten Runden Tisch vor, auf dem dann durch die Beteiligten über mögliche Inhalte eines Bayerischen Aktionsplans QUEER beraten werden kann.
• Alle Vorschläge im Hinblick auf künftige Inhalte eines Aktionsplans stehen unter dem Vorbehalt der politischen Entscheidungsfindung und auch ihrer Finanzierbarkeit. 

Hintergrundinformationen

• In den Aktionsplan sollen Maßnahmen aufgenommen werden, die sich auf folgende Punkte beziehen:
  • Sicherheit
  • Zusammenhalt
  • Ausbau des Netzwerks für LSBTIQ
  • Arbeitswelt
  • Sensibilisierung
• Der Bayerische Aktionsplan QUEER ist gegenüber Aktionsplänen anderer Bundesländer oder dem Aktionsplan QUEER LEBEN der Bundesregierung eigenständig.
• Die konkreten Inhalte des Aktionsplans werden vom StMAS entworfen und danach zur Abstimmung und Beschlussfassung gestellt. Die Umsetzung ist für die Zeit ab 2026 geplant.