Vollzugshinweise für Jobcenter

Für die jeweiligen Institutionen und Träger

Die auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) eingestellten Vollzugshinweise (AMS) zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) richten sich in erster Linie an die Jobcenter und weitere (im Einzelnen benannte) Vollzugsbehörden sowie an die Regierungen (Aufsichtsbehörden).

Einzelne ältere AMS verweisen zum Teil auf Vorschriften, deren Standort im Gesetz sich mittlerweile geändert hat; die eingestellten AMS sind jedoch weiterhin gültig und sind in Bezug auf die neuen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

Bitte beachten Sie: Die E-Mail-Adresse des Referats Grundsicherung für Arbeitsuchende des StMAS hat sich zum 15. Februar 2024 geändert. Sie erreichen uns ab sofort unter der hinterlegten E-Mail-Adresse.

1. Aufsicht und Eingabenbearbeitung

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen Fragen der Aufsicht und der Eingabenbearbeitung im SGB II, insbesondere der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, Weiterleitung bei Unzuständigkeit sowie inhaltliche Ausgestaltung von Stellungnahmen der Regierungen zu Eingaben.

Hier finden Sie die Hinweise:

• Aufsicht und Eingabenbearbeitung (27.10.2020)
• Anlage 1 zum Rundschreiben Schaubild Aufsicht über gE
• Anlage 2 zum Rundschreiben Schaubild Aufsicht über KJC

2. Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU)

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem SGB II.

a) Allgemeines

• Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen, Leistungsbedingungen und Verfahrensfragen (16.07.2024) 

b) Abstrakte Angemessenheit der KdU

• Abstrakte Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II und Erstellen eines „schlüssigen Konzepts“; Herausgabe interner kommunaler Richtlinien zur Angemessenheit an Bürger (01.08.2024).

c) Konkrete Angemessenheit; Kostensenkungsverfahren

• Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: konkrete Angemessenheit; Kostensenkungsverfahren (31.10.2024)

d) Wohnungswechsel

• Bedarfe für Unterkunft und Heizung hier: Wohnungswechsel (15.06.2023)

e) Sonstiges

• Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG (25.01.2023)
• Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Abtretung, Übertragung, Verpfändung und Pfändung; Direktzahlungen an Dritte; Übernahme von Schulden; Information bei Räumungsklage (28.08.2023)
• Bedarfe für Unterkunft und Heizung; hier: Eigenheime/Eigentumswohnungen (28.08.2023)

3. Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II, die Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die Leistungsträger nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), die Sozialämter als Träger des AsylbLG und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und nach § 6b BKGG.

Allgemeine Informationen zum Thema "Leistungen für Bildung und Teilhabe" finden Sie auf dem BayernPortal.

Die Hinweise wurden mit Blick auf die Leistungen nach dem AsylbLG mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration abgestimmt.

a) Allgemeines

• Bildungs- und Teilhabeleistungen - allgemeine Anspruchsvoraussetzungen (§ 28 SGB II ggf. i.V.m. § 6b BKGG, § 34 SGB XII) (18.08.2020)
• Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II (ggf. i.V.m. 6b BKGG), § 34 SGB XII (ggf. i.V.m. § 3 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG/§ 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG) – Verfahren (10.08.2021)
• BMAS – Übertragung BuT – Eckpunkte und Mustervereinbarung (04.03.2016)

b) Schulausflüge und Klassenfahrten

• Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten nach § 28 Abs. 2 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b BKGG), § 34 Abs. 2 SGB XII (31.05.2019)

c) Schulbedarf

• § 28 Abs. 3 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b BKGG), § 34 Abs. 3 SGB XII (Schulbedarf) (31.05.2019)

d) Schülerbeförderung

• Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b Abs. 2 BKGG), § 34 Abs. 4 SGB XII (ggf. i.V.m. § 3 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG) (10.09.2021)

e) Lernförderung

• Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II (ggf. i. V. m. § 6b BKGG), § 34 Abs. 5 SGB XII (03.07.2019)

f) Mittagsverpflegung

• Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 28 Abs. 6 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b Abs. 2 BKGG), § 34 Abs. 6 SGB XII (31.05.2019)

g) Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft

• Teilhabebedarf nach §§ 28 Abs. 7 SGB II (ggf. i.V.m. § 6b BKGG), 34 Abs. 7 SGB XII (31.05.2019)

h) Sonstiges

• Bildungs- und Teilhabeleistungen nach § 28 SGB II, § 34 SGB XII – Auswirkungen der Coronakrise (25.03.2021)
• Bildungs- und Teilhabeleistungen – Ausgewählte Fragestellungen für ukrainische Flüchtlinge (10.06.2022)

4. Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der sonstigen kommunalen Leistungen nach dem SGB II.

a) Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt

• Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt nach §24 Abs.3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SGB II; örtlich zuständiger kommunaler Träger nach §36 SGB II (20.07.2017)

b) Kommunale Eingliederungsleistungen

• Kommunale Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II) (11.01.2019)

5. Vollzugshinweise für gemeinsame Einrichtungen

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II, soweit sie Träger einer gemeinsamen Einrichtung (gE) nach § 44b SGB II sind, sowie an die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen Rechte und Pflichten, die sich aus der Zugehörigkeit zur gE dieser gegenüber ergeben.

• Zur Erhebung und Bewirtschaftung des kommunalen Finanzierungsanteils (KFA) in gE hat der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II die folgende Empfehlung beschlossen. StMAS hat der Empfehlung zugestimmt und bittet um Beachtung. Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses zum kommunalen Finanzierungsanteil in gE (23.01.2023)

6. Vollzugshinweise für Kommunale Jobcenter

Die folgenden Hinweise richten sich an die Kommunalen Jobcenter (=zugelassene kommunale Träger nach § 6a SGB II / „Optionskommunen“) und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen, die in kommunaler Verantwortung anstelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen werden (Optionsaufgaben nach dem SGB II).

a) Organisation, Personal

• Personalbemessung in Jobcentern; Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses (03.01.2024)
• Personalentwicklung und Qualifizierung in den Jobcentern (17.11.2012)
• Zulässigkeit der Zusammenlegung der örtlichen Beiräte nach §18d SGB II mit den Sozialausschüssen der Landkreise und kreisfreien Städte (17.01.2010)

b) Eingliederungsinstrumente

• Handlungsansätze zur Unterstützung und Förderung von Langzeitleistungsbeziehenden im  SGB II; 26.11.2013, PDF, 1.392 KB
• Zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit – Vermittlungsbudget, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, Freie Förderung und Teilhabe am Arbeitsmarkt – verweisen wir auf die „Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Ministerien der Länder als aufsichtführende Stellen nach §§ 47, 48 SGB II zu den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II nach § 16 SGB II i. V. m. §§ 44(Vermittlungsbudget), 45 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) sowie nach § 16e SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen), § 16f SGB II (Freie Förderung) und 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt)“ vom 1. Januar 2022, veröffentlicht auf der Website des BMAS unter BMAS – Förderung von Arbeitsgelegenheiten.

c) Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen

• Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen (01.04.2011)

d) Zielsteuerung SGB II

• Die jeweils aktuell gültigen Planungsgrundlagen für den Zielvereinbarungsprozess sind über den passwortgeschützten Bereich (nur für Berechtigte) der Plattform zum SGB II abrufbar.

e) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

• Nicht-Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (13.06.2019)
• Nicht-Anrechnung des Bayerischen Landespflegegeldes auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (19.09.2018)
• Nicht-Anrechnung des Bayerischen Krippengeldes auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an wohnungslose Leistungsberechtigte (13.10.2021)

f) Sonstiges

• Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften; Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 104 SGB X (19.08.2022)
• Besonderheiten aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (01.04.2022)
• Sozialdatenschutz, Aufbewahrungsfristen (30.05.2022)
• Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II von EU-Ausländerinnen und EU-
• Ausländern im Falle eines Familiennachzugs (17.06.2015)
• Bezug von ausländischen Altersrenten und Leistungsausschluss gemäß §7 Abs.4 Satz 1 SGB II (17.08.2012)
• §6 Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) (06.02.2017)
• Ausgewählte Fragestellungen zur Einkommensanrechnung (01.03.2024)

7. Informationen zum SGB II außerhalb des Zuständigkeits- und Aufsichtsbereichs des StMAS

Die folgenden Informationen außerhalb des Zuständigkeits- und Aufsichtsbereichs des StMAS richten sich an alle Jobcenter.

a) Wohnsitzzuweisung und Auswirkungen auf den Leistungsbezug nach dem SGB II

• Wohnsitzzuweisung und Auswirkungen auf den SGB-II-Bezug (04.06.2020)

Anlagen:

• Fachliche Weisung zu § 36 Abs. 2 SGB II (28.09.2016)
• IMS zu § 12a Abs. 2 und 3 AufenthG (04.06.2020)
• IMS zu § 12a Abs. 1 und 5 AufenthG (21.01.2020)

b) Berichte und Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes betreffend SGB II

Die veröffentlichten Berichte und Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes betreffend SGB II finden Sie unter www.bundesrechnungshof.de

8. Kommunale Finanzen nach dem SGB II

Die folgenden Hinweise richten sich an das Zentrum Bayern Familie und Soziales und die kommunalen Träger nach dem SGB II. Sie betreffen das Thema Kommunale Finanzen nach dem SGB II, insbesondere die Kostenbeteiligung des Bundes, das Abrechnungsverfahren sowie Mechanismen der interkommunalen Umverteilung.

a) Bundesbeteiligung an KdU

• Abruf der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (11.01.2024)

b) Abrechnung BuT und Fluchtkosten

• Zuweisungen an die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise; Abrechnung der Bildungs- und Teilhabeleistungen und der Fluchtkosten (08.05.2023)

c) Information für kommunale Haushaltsplanungen

• Vollzug des SGB II; Zuweisungen an die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise; Information für kommunale Haushaltsplanungen (14.05.2024)