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Für die jeweiligen Institutionen und Träger

Die auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) eingestellten Vollzugshinweise (AMS) zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) richten sich in erster Linie an die Jobcenter und weitere (im Einzelnen benannte) Vollzugsbehörden sowie an die Regierungen (Aufsichtsbehörden).

Einzelne ältere AMS verweisen zum Teil auf Vorschriften, deren Standort im Gesetz sich mittlerweile geändert hat; die eingestellten AMS sind jedoch weiterhin gültig und sind in Bezug auf die neuen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

1. Aufsicht und Eingabenbearbeitung

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen Fragen der Aufsicht und der Eingabenbearbeitung im SGB II, insbesondere der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden, Weiterleitung bei Unzuständigkeit sowie inhaltliche Ausgestaltung von Stellungnahmen der Regierungen zu Eingaben.

Hier finden Sie die Hinweise:

3. Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II, die Träger der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), die Leistungsträger nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), die Sozialämter als Träger des AsylbLG und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG und nach § 6b BKGG.

Die Hinweise wurden mit Blick auf die Leistungen nach dem AsylbLG mit dem Staatsministerium des Innern und für Integration abgestimmt.

a) Allgemeines

b) Schulausflüge und Klassenfahrten

c) Schulbedarf

§28 Abs.3 SGB II (ggf. i. V. m. §6b BKGG), §34 Abs.3 SGB XII (Schulbedarf) (27.08.2018)

d) Schülerbeförderung

e) Lernförderung

f) Mittagsverpflegung

g) Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft

h) Leistungen für Bildung und Teilhabe in teilstationären Einrichtungen

4. Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der sonstigen kommunalen Leistungen nach dem SGB II.

a) Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt

b) Kommunale Eingliederungsleistungen

5. Vollzugshinweise für gemeinsame Einrichtungen

Die folgenden Hinweise richten sich an die kommunalen Träger nach dem SGB II, soweit sie Träger einer gemeinsamen Einrichtung (gE) nach § 44b SGB II sind, sowie an die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen Rechte und Pflichten, die sich aus der Zugehörigkeit zur gE dieser gegenüber ergeben.

6. Vollzugshinweise für Optionskommunen

Die folgenden Hinweise richten sich an die Optionskommunen (= die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a SGB II) und die Regierungen (Aufsichtsbehörden). Sie betreffen die Leistungsvoraussetzungen und den Umfang der Leistungen, die in kommunaler Verantwortung anstelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommen werden (Optionsaufgaben nach dem SGB II).

a) Organisation, Personal

b) Eingliederungsinstrumente

c) Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen

d) Zielsteuerung SGB II

  • Die jeweils aktuell gültigen Planungsgrundlagen für den Zielvereinbarungsprozess sind über den passwortgeschützten Bereich (nur für Berechtigte) der Plattform zum SGB II abrufbar.

e) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

f) Sonstiges

7. Wohnsitzzuweisung und Auswirkungen auf den Leistungsbezug nach dem SGB II

Die folgenden Informationen außerhalb des Zuständigkeits- und Aufsichtsbereichs des StMAS richten sich an alle Jobcenter und betreffen die Wohnsitzzuweisung und deren Auswirkungen auf den SGB-II-Bezug

8. Kommunale Finanzen nach dem SGB II

Die folgenden Hinweise richten sich an das Zentrum Bayern Familie und Soziales, das Landesamt für Statistik und die kommunalen Träger nach dem SGB II. Sie betreffen das Thema Kommunale Finanzen nach dem SGB II, insbesondere die Kostenbeteiligung des Bundes, das Abrechnungsverfahren sowie Mechanismen der interkommunalen Umverteilung.

a) Bundesbeteiligung an KdU

b) Abrechnung BuT und Fluchtkosten

c) Belastungsausgleich nach Art. 5 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)