Ausgabe 01-2024

Januar 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr startet gut für die Demokratie. Die Menschen machen kraftvoll von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch. Erst haben die Landwirtinnen und Landwirte aus ganz Deutschland einen lauten Weckruf nach Berlin gesendet. Dann haben Hunderttausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Ihre klare Botschaft an Rechtsextreme: Wir Demokratinnen und Demokraten sind mehr.

Deutliche Ansagen in einfacher Sprache. Für unsere Demokratie ist es wichtig, dass alle Menschen dem politischen Geschehen folgen können. Seit vielen Jahren kommuniziert die Bayerische Staatsregierung barrierefrei – in Gebärdensprache und Leichter Sprache. So erreichen wir auch Menschen mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten. Jetzt setzen wir den nächsten Meilenstein: Unser neuer Onlineauftritt www.einfach-finden.bayern.de informiert in Gebärdensprache und in Leichter Sprache über die Arbeit der Staatsregierung. Er ist am 9. Januar gestartet – während ich im Ministerrat unsere Fortschritte im Programm „Bayern barrierefrei“ vorgestellt habe. Über eine Milliarde Euro haben wir bisher bereitgestellt: für die Barrierefreiheit, für den Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. Fortbildungen zur Barrierefreiheit sind heute Standard. Kitas folgen dem inklusiven Gedanken. 99 Prozent aller staatlichen Gebäude haben ein Konzept zur Barrierefreiheit. Unsere Anstrengungen haben sich gelohnt.

Wir lassen nicht nach. In der ersten Jahreshälfte setzen wir das zentrale Informationsportal www.barrierefrei.bayern.de neu auf. Gleichzeitig bauen wir mit dem Landesseniorenrat und dem Landesbehindertenrat eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit auf. Sobald der Bund seine Gesetzesreform vorlegt, werden wir das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz erneuern. Unser Ziel vom barrierefreien, inklusiven Bayern erreichen wir nur dank vieler engagierter Kräfte. Ich gratuliere Herrn Holger Kiesel, der wieder zum Bayerischen Behindertenbeauftragten ernannt wurde. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Wir haben viel vor.

BETEILIGUNGSPROZESS ZUM „BAYERISCHEN AKTIONSPLAN QUEER. MITEINANDER STÄRKEN. DISKRIMINIERUNG ÜBERWINDEN.“ GESTARTET

Am 14. Januar 2024 fand die Auftaktveranstaltung für den Beteiligungsprozess zum Bayerischen Aktionsplan QUEER statt. Dabei zeigte sich Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf begeistert über das vielfältige Engagement der Anwesenden: „Wir starten den Aktionsplan QUEER und alle können mitmachen! Mir ist ein breites Beteiligungsverfahren sehr wichtig – vor Ort, digital, alle Generationen, in Stadt und Land. Das Engagement ist beeindruckend und die Veranstaltung ist erst der Auftakt! Über das ganze Jahr hinweg wird es vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten geben.“

Starke Partner des Sozialministeriums sind dabei der Bayerische Jugendring und das JFF – Institut für Medienpädagogik. Der Aktionsplan wird Teil der im Koalitionsvertrag verankerten Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und soll ein klares Signal für Miteinander und gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Diskriminierung sein. Aktuelle Informationen zum Beteiligungsverfahren finden Sie auf der Website zum Bayerischen Aktionsplan Queer.

BAYERISCHER AKTIONSPLAN „JUGEND“ – PROJEKT „JUGEND GEMEINSAM FÜR EUROPA“

Dass Jugendarbeit über Grenzen hinweg funktioniert, zeigt das Projekt „Jugend gemeinsam für Europa“. Bei einer Online-Konsultation hatten rund 15.000 junge Menschen aus Bayern und der Tschechischen Republik bis vergangenen März knapp 600 Vorschläge, Projekte und Ideen eingebracht. Im Oktober 2023 konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann bei den Bayerisch-Tschechischen Jugenddialogtagen austauschen und ihre Ideen diskutieren.

Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf: „Ich bin begeistert von der enormen Nachfrage und den engagierten Jugendlichen! Das Projekt ist ein gelungenes Beispiel für grenzüberschreitende Jugendarbeit und beweist, wie wichtig es ist, die Anliegen der Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen einen geeigneten Rahmen zur Teilhabe zu bieten.“

Das Projekt „Jugend gemeinsam für Europa“ ist Teil des Bayerischen Aktionsplans „Jugend“. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Online-Plattform sowie auf der Ergebnisseite.

BAYERISCHER INNOVATIONSPREIS EHRENAMT

Zum fünften Mal lobt das Bayerische Sozialministerium den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt aus, in diesem Jahr unter dem Motto „Ehrenamt schafft Zusammenhalt – gemeinsam Zukunft gestalten“. Ab sofort können sich Einzelpersonen, Teams und Organisationen, die innovative, gemeinwohlorientierte Ideen und Projekte planen oder durchführen, für den Preis bewerben.

Bayerns Ehrenamtsministerin Ulrike Scharf betont: „Die vielen ehrenamtlich Aktiven sind unsere Heldinnen und Helden des Alltags! Sie setzen sich fürs Miteinander ein, engagieren sich in ihrer Freizeit für Andere und sind damit wichtige Impulsgeberinnen und Impulsgeber für eine lebendige Gesellschaft. Dieses wertvolle Engagement zeichnen wir aus tiefer Überzeugung mit unserem Innovationspreis Ehrenamt aus.“

Die Preisgelder von insgesamt 75.000 Euro werden in zwei Kategorien vergeben. Für innovative Projekte, die bereits realisiert werden, werden sechs Einzelpreise à 10.000 Euro ausgeschrieben. Für neue Ideen und Konzepte, die in Kürze umgesetzt werden können, winken fünf Förderpreise à 3.000 Euro. Die Preisträgerinnen und Preisträger sollen im Herbst 2024 bei einem Festakt in München geehrt werden.

Ihre Bewerbung ist ab sofort bis 17. März 2024 auf dem Bayerischen Ehrenamtsportal möglich.

ERSTMALS SOZIALPREIS DES LANDKREISES ERDING VERLIEHEN – FESTREDE VON SOZIALMINISTERIN SCHARF

Ein wichtiger Erfolgsfaktor für unser soziales Netz vor Ort ist, dass der Staat gute und verlässliche Rahmenbedingungen schafft, die von sozial engagierten Menschen oder Organisationen vor Ort mit Leben gefüllt werden. Gerade in den Kommunen passiert sehr viel. Menschen stecken viel Herzblut, Zeit und Energie in Projekte, die uns allen zugute kommen. Exemplarisch für das große Engagement vor Ort steht der Sozialpreis des Landkreises Erding, der am 11. Januar 2024 zum ersten Mal verliehen wurde.

Sozialministerin Ulrike Scharf unterstreicht: „Sozialpolitik lebt von den Menschen vor Ort. Durch sie spüren wir den sozialen Herzschlag Bayerns. Sie schaffen sozialen Zusammenhalt und machen unsere bayerische Heimat so lebens- und liebenswert. Die Preisträgerinnen und Preisträger gehen hier exemplarisch für viele Menschen in ganz Bayern mit gutem Beispiel voran. Was sie leisten, verdient größten Respekt! Ich wünsche mir, dass ihr Engagement Vorbild für viele weitere Menschen ist.“