Scharf: „Ich will unseren Sozialstaat weiterentwickeln“

ASMK: Freistaat Bayern steht für Solidarität und Leistungsgerechtigkeit

„2025 muss ein Jahr des Aufbruchs werden.“ Dies betonte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf bei der Übernahme des Vorsitzes der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Hamburg. Bei der Übergabe des Steuerrades erklärte Scharf: „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Arbeits- und Sozialpolitik. Jetzt gilt es, Impulse aufzunehmen, neue Wege zu gehen, konstruktive und zukunftsweisende Lösungen zu erarbeiten. Dafür steht die ASMK 2025 unter meinem Vorsitz.“

Weiter forderte Scharf: „Das Bürgergeld braucht nicht nur einen neuen Namen, es muss komplett neu gedacht werden. Mein Ziel ist, den Sozialstaat zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln.“ Für die Sozialministerin steht fest: „Die Schlüssel zu sozialem Frieden, Wohlstand und einer starken, wehrhaften Demokratie sind Solidarität und Leistungsgerechtigkeit. Gute Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik, die neben den Leistungsempfängerinnen und -empfängern auch die im Blick hat, die in die Sozialkassen einzahlen, bilden tragfähige Säulen für ein gutes Miteinander. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft muss wieder mit Leben gefüllt werden.“ Scharf griff das bayerische Motto „Bayern.Gemeinsam.Stark“ auf und kündigte an: „Ich werde mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass zukünftig auch gilt: ,Deutschland.Gemeinsam.Stark‘.“

In Hamburg diskutierten die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren zahlreiche Anträge. Bayern hatte sich unter anderem mit Vorschlägen zur stärkeren Bekämpfung der Einsamkeit, Anreizen für ein freiwilliges längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus und mehr Attraktivität der privaten Altersvorsorge eingebracht. Scharf forderte zudem, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung endlich anzugehen. „Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege ist die Wochenhöchstarbeitszeit entscheidend, nicht die Tageshöchstarbeitszeit, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das wollen und keine Gesundheitsgefährdung droht“, sagte Scharf.