Scharf: „Gute Sozialpolitik – Fundament unserer Demokratie“

Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Hamburg – Bayern übernimmt Vorsitz 2025

Wie geht es weiter mit dem Sozialstaat? Welche Weichen müssen neu gestellt werden? Ist das soziale Gleichgewicht in diesen Zeiten in Gefahr? Mit Fragen wie diesen befasst sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer (ASMK) an diesem Mittwoch und Donnerstag in Hamburg. Dort übernimmt Bayern dann auch das Steuerrad von der Hansestadt. Der Freistaat führt den ASMK-Vorsitz 2025. Höhepunkt wird im kommenden Jahr die Konferenz am 26./27. November in München sein.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf richtet den Blick nach vorne: „Wir brauchen eine stabile und handlungsfähige Arbeits- und Sozialpolitik. Die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist eine Richtungsentscheidung. Die schwierige wirtschaftliche Lage stellt auch den Sozialstaat vor große Aufgaben. Es ist mein Ziel, konstruktive und langfristige Lösungen zu erarbeiten. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt und Frieden zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Eine gute Sozialpolitik ist das Fundament unserer Demokratie.

Scharf wirbt anlässlich der ASMK erneut dafür, das Thema Arbeitszeitflexibilisierung endlich anzugehen: „Der Wirtschaftsmotor Deutschland stottert. Wir sind beim Wachstum Schlusslicht in Europa. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen mehr Flexibilität und weniger Bürokratie bei den Arbeitszeiten, wie es europäische Regelungen längst zulassen.“  Die Arbeitsministerin setzt sich statt der Tageshöchstarbeitszeit von zehn Stunden für eine Wochenhöchstarbeitszeit ein. „Beschäftigte sollen nicht mehr, sondern lediglich flexibler arbeiten können. Die Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie profitiert davon. Der Gesundheitsschutz muss dabei natürlich gewahrt werden“, so Scharf.

Auf der Konferenz in Hamburg wird die Ministerin auch das Bürgergeld thematisieren. Ein entsprechender Antrag liegt der ASMK vor. „Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bürgergelds mit neuem Namen und mehr Leistungsanreizen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss wieder in den Mittelpunkt rücken“, erläutert Scharf. Zudem verlangt sie „eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter, damit sie Leistungsempfängerinnen und -empfängern möglichst schnell und effektiv zurück auf den Arbeitsmarkt helfen können“.

Bayern bringt weitere Anträge in die diesjährige ASMK ein und will das Jahr des Vorsitzes unter anderem für Fortschritte auf diesem Gebiet nutzen:  Scharf möchte das Thema Bekämpfung der Einsamkeit weiter vorantreiben. „Es ist wichtig, dass Bund und Länder verstärkt und entschlossener gemeinsam gegen Einsamkeit vorgehen. Wir wissen, dass Einsamkeit alle Altersgruppen betrifft. Corona hat aber vor allem junge Menschen hart getroffen. Auf sie müssen wir ein besonderes Augenmerk richten.“ Einsamkeit gelte es intensiver zu erforschen, um Menschen schnell helfen und sie so vor teils schweren psychischen Erkrankungen zu schützen. Scharf betont: „Soziale Isolation beeinträchtigt die Lebensqualität massiv und wirkt sich auf das soziale Umfeld aus. Wir brauchen mehr und fein ausdifferenzierte Hilfe- und Therapieangebote – gerade auch für junge Menschen.“

Die Staatsregierung setzt sich zudem dafür ein, Anreize für ein freiwilliges längeres Arbeiten zu setzen und so gleichzeitig das Sozialversicherungssystem zu stärken. Scharf ist alarmiert: „Die Gesellschaft wird immer älter. Das verschärft den Arbeits- und Fachkräftemangel weiter. Es müssen Anreize gesetzt werden, sodass Menschen, die das wollen, auch über die Regelaltersgrenze hinweg weiter arbeiten können und es sich für sie lohnt. Erste Weichen hat der Bund bereits gestellt, aber das reicht mir noch nicht.“ Als Beispiel nennt die Arbeitsministerin, dass Menschen, die im Alter länger freiwillig arbeiten, steuerlich entlastet werden sollen. Dabei würden sie zusätzliche Rentenanwartschaften und Zuschläge erwerben und mehr Rente bekommen.

Ein weiterer Antrag aus Bayern fordert die überfällige Reform der privaten Altersvorsorge. Scharf moniert: „Bei den Riester-Renten besteht Handlungsbedarf. Sie werden immer seltener in Anspruch genommen. Zu viele Verträge ruhen. Die Rendite ist gering und damit nicht attraktiv. Da müssen wir endlich ran, auch um das Risiko von Armut im Alter zu senken.“