Scharf: „Jobprämie – Sinnbild für die Entgleisung der Sozialpolitik der Bundesregierung“

Bayerns Arbeitsmarkt im Oktober 2024 – Ministerin mahnt Bürgergeld-Neuregelung an

Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Oktober 2024 ist im Vergleich zum Vormonat saisonüblich um knapp 6.900 Personen bzw. 2,3 Prozent zurückgegangen. Wegen der schwachen Konjunktur fällt der Rückgang allerdings erneut schwächer aus als in den Jahren davor. Insgesamt waren in Bayern im Oktober 286.626 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Quote von 3,7 Prozent behauptet Bayern im Vergleich der Bundesländer seinen Spitzenplatz und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,0 Prozent. Die Arbeitskräftenachfrage liegt mit rund 127.200 gemeldeten offenen Stellen weiterhin auf relativ hohem Niveau. Gesucht werden vor allem Fachkräfte.

Trotz der unverändert angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt spricht sich Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf klar gegen die von der Ampel geplante Einführung einer „Anschubprämie“ in Höhe von 1.000 Euro für Bürgergeld-Bezieherinnen und Bezieher aus, wenn diese länger als zwölf Monate einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen: „Das Ziel, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen, ist richtig. Es ist für mich aber absolut nicht nachvollziehbar, weshalb es dafür einer Prämie bedarf.“ Für Scharf geht von der Prämie ein fatales Signal aus: „Einmal mehr stößt die Ampel die arbeitende Bevölkerung vor den Kopf. Alle, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten und dafür keine 1.000 Euro erhalten, verstehen die Welt nicht mehr. Das spaltet unser Land, macht die Menschen wütend und stärkt die Politikverdrossenheit. Das Prinzip, Leistung muss sich lohnen‘, wird so ad absurdum geführt. Für mich ist die Jobprämie ein Sinnbild für die Entgleisung der Sozialpolitik der Bundesregierung.“

Scharf weist weiter darauf hin, dass bereits jetzt das Zusammenspiel zwischen Bürgergeld und anderen staatlichen Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag hoch komplex sei und zu Intransparenz führe. „Das Geflecht aus Sozialleistungen muss aufgelöst werden.“ Erneut fordert Scharf eine Neuregelung des Bürgergeldes: „Sanktionen müssen verschärft und die Karenzzeit für Vermögen abgeschafft werden.  Zwei Drittel der Deutschen empfinden das Bürgergeld als ungerecht – nicht zuletzt die Erhöhung um zwölf Prozent in diesem Jahr, deutlich mehr als beim Kinderfreibetrag und steuerlichen Grundfreibetrag.“