Scharf: „Die Vorfälle haben Konsequenzen – alles kommt auf den Prüfstand!“

Sozialministerin kündigt Verschärfungen für den Maßregelvollzug in Bayern an

Nach den beiden Vorfällen in den Maßregelvollzugseinrichtungen in Niederbayern betont Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf, MdL: „Die Vorfälle haben Konsequenzen! Ich kann die Sorgen und die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger absolut nachvollziehen. Es kommt alles auf den Prüfstand. Vom Maßregelvollzug darf keine Gefahr für die Bevölkerung und die Mitarbeitenden in den forensischen Kliniken ausgehen. Die Sicherheit und der Schutz der Menschen haben oberste Priorität. Sicherheitskonzepte in den Einrichtungen müssen bayernweit verschärft und verbessert werden. Geisellage-Szenarien und Schulungen für die Mitarbeitenden müssen wir weiterentwickeln. Solche Ausbrüche dürfen nicht wieder passieren. Wir müssen auch prüfen, ob in bestimmten Fällen Therapieabbrüche und eine Überstellung in die Justizvollzugsanstalten schneller rechtssicher stattfinden können.“