Scharf: „Ich stehe zum Schutz von Mutter und Kind – ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben“

Familienministerin pocht auf grundgesetzlichen Schutz des Lebens

In der Debatte um die Abschaffung des § 218 betont Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf: „Ich stehe zum Schutz von Mutter und Kind und habe hier eine ganz klare Position. Ein Schwangerschaftsabbruch beendet Leben. Schwangere Frauen, die mit dem Gedanken ringen, eine Abtreibung vorzunehmen, befinden sich in einer außerordentlich schwierigen Situation und benötigen bestmögliche Hilfe und eine ergebnisoffene Beratung. Das scheint für die ideologiegetriebene Bundesregierung aber keine Rolle zu spielen. Meine schlimmsten Befürchtungen werden nun Realität. Ohne Not will die Bundesregierung nach dem Werbeverbot den nächsten Pfeiler eines sorgsam austarierten Kompromisses zur Selbstbestimmung der Frau und zum Schutz des ungeborenen Lebens einreißen, der seit Jahrzehnten gut funktioniert und für gesellschaftlichen Frieden sorgt. Es wird ganz bewusst Konfrontation und Uneinigkeit in der Gesellschaft heraufbeschworen. In einer Situation, in der ein starkes Miteinander, der Einsatz für Frieden, Freiheit und Toleranz absolut unerlässlich sind, ist diese Diskussion ein Albtraum, spaltet und wird billigend in Kauf genommen, um vermeintliche Prestigeprojekte durchzusetzen. Politik sollte nicht Trends oder einem vermeintlichen Zeitgeist nachlaufen, sondern Orientierung und Halt geben. Ich habe bereits im Januar 2023 angekündigt, ein mögliches neues Gesetz und die Straffreiheit einer Abtreibung durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Streichung des § 218 StGB ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar und verfassungswidrig. Im Grundgesetz ist verankert, dass der Staat Leben schützen muss.“