Scharf: „Bayern ist sozial stark, wenn es wirtschaftlich stark ist!“

Arbeitsministerin und Innenminister berichten gemeinsam mit Regionaldirektion über bayerischen Arbeitsmarkt

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Integrationsminister Joachim Herrmann haben heute in München gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Ralf Holtzwart, über die aktuellen Herausforderungen und Erfolge des Arbeitsmarkts im Freistaat berichtet.

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte: „Bayern ist sozial stark, wenn es wirtschaftlich stark ist. Unsere Volkswirtschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Transformation. Insbesondere der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist eine zentrale Herausforderung für den bayerischen Arbeitsmarkt! Mit innovativen Ideen, Digitalisierung und zielgerichteten Qualifizierungsmaßnahmen machen wir unsere Arbeitswelt und Wirtschaft krisenfest, zukunftsfähig, nachhaltig und sozialverträglich.“

Integrationsminister Joachim Herrmann ergänzte: „Bayern ist bei der Arbeitsmarktintegration von Ausländern Spitzenreiter und deutlich besser als alle anderen Bundesländer. Das große Potential an ausländischen Arbeitskräften im Land muss bundesweit unbedingt noch besser ausgeschöpft werden. Dazu werden wir für Bayern unsere Bemühungen im Herbst nochmals verstärken."

Wie Herrmann erläuterte, sind derzeit rund 26.300 ukrainische Staatsangehörige in Bayern sozialversicherungspflichtig beschäftigt (Stand: Hochrechnung April 2023), so viele wie in keinem anderen Bundesland. Zudem habe Bayern mit 7,8 Prozent (Stand: Juni 2023) bundesweit die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote von Ausländern, auch bei den Frauen (Stand: Juni 2023; Bayern: 9,4 Prozent; Bund: 17,6 Prozent). Außerdem fördert der Freistaat ergänzend zu den Arbeitsagenturen und Jobcentern insgesamt 83 Jobbegleiter und Ausbildungsakquisiteure für Flüchtlinge, die sich um die Vermittlung von Geflüchteten oder Menschen mit Migrationshintergrund an Betriebe kümmern und diese auch anschließend noch eine Weile betreuen.

Trotz der großen Erfolge bei der Integration und Nutzung des Potentials von Ausländern in Bayern, die arbeiten dürfen, sei aber nach Herrmanns Worten auch die Zuwanderung von Fachkräften ein zentrales Anliegen. Bayern habe eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Beispielsweise stelle die 2020 gegründete 'Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften' eine schnelle und effektive Abwicklung der Verfahren sicher. Die Verfahrenszahlen steigen von Jahr zu Jahr (2021: 205; 2022: 930; 1. Quartal 2023: 370). Als sehr wichtig bezeichnete Herrmann auch die zum 1. Juli 2023 in Betrieb genommene 'fast lane' für Pflegefachberufe, um ausländische Pflegefachkräfte schneller anzuerkennen.

Ralf Holtzwart erklärte: „Der Arbeitsmarkt im Freistaat benötigt in fast allen Branchen Arbeits- und Fachkräfte. Ein wichtiger Hebel für die Fachkräftegewinnung ist die Zuwanderung aus dem Ausland sowie die bessere Integration von Geflüchteten. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Beschäftigungswachstum und damit die Stabilisierung der bayerischen Wirtschaft nur möglich war, durch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte, mittlerweile über eine Million. Hier müssen wir weitermachen und dazu möchten die bayerischen Arbeitsagenturen und Jobcenter natürlich auch einen Beitrag leisten. Wichtig für den Arbeitsmarkt sind auch die seit Februar 2022 nach Bayern strömenden ukrainischen Geflüchteten, die hier nach und nach richtig ankommen. Sie sind gut qualifiziert und je besser sie die Sprache lernen, umso besser können Sie in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Bundesagentur für Arbeit sowie die Jobcenter unterstützen dazu mit dem gesamten Maßnahmenportfolio insbesondere auch im Bereich der Beschäftigtenförderung. Nur gemeinsam gelingt es uns, die bayerische Wirtschaft zukunftsfähig und leistungsstark zu halten."

Arbeitsministerin Scharf kritisiert das Vorhaben des Bundes Menschen unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen, ab dem 1. Januar 2025 förderrechtlich von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen: „Die Pläne der Bundesregierung sind völlig unverständlich! Hier werden finanzpolitische Verschiebungsspiele auf dem Rücken der jungen Menschen betrieben. Mit der geplanten Veränderung der Zuständigkeit werden gut funktionierende Beratungsstrukturen in unseren Jobcentern zerstört. Dieser Weg ist falsch – junge Menschen müssen auch zukünftig von den Jobcentern betreut werden. Statt Zuständigkeiten zu ändern und so Kosten zu sparen, fordere ich den Bund erneut dazu auf die Jobcenter finanziell ausreichend auszustatten. Die bestmögliche, ganzheitliche Unterstützung der jungen Menschen muss das Ziel sein und darf nicht gefährdet werden.“