Scharf: „Das Bürgergeld ist arbeits- und sozialpolitisch unverantwortlich!“

Arbeitsministerin kritisiert Ausgestaltung des geplanten Bürgergeldes

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags nochmal deutliche Kritik zum geplanten Bürgergeld der Ampelregierung geäußert.

Scharf betont: „Das Signal, das das neue Bürgergeld aussendet, ist grundlegend falsch! Der Gesetzesvorschlag hebelt das Prinzip ‚fördern und fordern‘ aus. Mit dem neuen Bürgergeld lohnt sich Arbeit durch den geringen finanziellen Abstand zur staatlichen Hilfe in vielen Fällen nicht mehr. Anreize zum Arbeiten werden durch die Ampel wissentlich beseitigt. Arbeits- und sozialpolitisch ist das zudem in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels der falsche Weg.“

Die Ministerin weiter: „Ich bin zutiefst überzeugt, dass unser Sozialstaat stark ist. Wir helfen dort, wo Hilfe benötigt wird. Unser System kann aber nur weiter funktionieren, wenn wir eine stabile Wirtschaft und eine gute Arbeitsmarktsituation haben. Ich bin in großer Sorge, dass das Bürgergeld der erste Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist. Das wäre das Ende einer solidarischen und leistungsgerechten Gesellschaft.“