Scharf: „Nächster Meilenstein: Wir geben ein Ganztagesversprechen! Das ist für Familien und Kommunen eine wichtige Nachricht für dieses Jahrzehnt!“

Regierungserklärung zur Sozialpolitik: Bayern. Gemeinsam. Stark.

Bayerns Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf hat heute im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Sozialpolitik gehalten. Ein Kernthema war dabei der Ausbau der Ganztagesbetreuung: „Nach der Fördergarantie des Freistaats an die Kommunen zur Förderung von Krippenplätzen aus dem Jahr 2013 setzen wir nun den nächsten Meilenstein für die Grundschulkinder im Alter von über sechs Jahren. Wir geben hier und heute ein neues Förder-Versprechen für die Kommunen: Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten. Wir unterstützen die Kommunen damit über die Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs hinaus kraftvoll und verlässlich. Das ist für die Familien und die Kommunen eine wichtige Nachricht für dieses Jahrzehnt! Unser Ganztagesversprechen ab 2026 wird zum Markenkern bayerischer Familienpolitik gehören wie das Familiengeld und das Krippengeld – im Dienste der Menschen, im Dienste unserer Kinder!“

Weitere Schwerpunkte der Regierungserklärung:

Neuer Sozialbericht 2022 – Scharf: „Bayern hat die höchste Erwerbstätigenquote und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Das ist der Bayern-Zweiklang: bundesweit die meisten in Arbeit und die wenigsten ohne Arbeit. Freuen wir uns über das stabile Fundament unseres bayerischen Sozialstaats! Bayern ist Chancenland!“

Fachkräfte für die Kinderbetreuung – Scharf: „Wir haben bereits die Ausbildung erleichtert. Jetzt wollen wir die Möglichkeiten zu Weiterbildung und Qualifizierung auf ganz neuem Niveau ausweiten! Wir wollen eine neue Fortbildungsakademie gründen, bestehende Angebote der etablierten Träger ergänzen und die digitalen Angebote massiv ausbauen. Damit geben wir gemeinsam einen neuen Schub für die Fort- und Weiterbildung!“

Stärkung der Jugendarbeit – Scharf: „Junge Menschen mussten in den vergangenen gut zwei Jahren auf Vieles verzichten, wie Freunde treffen, gemeinsam Sport treiben oder zusammen Musik machen. Durch diese Belastungen sind die Unterstützungsbedarfe von Kindern und Jugendlichen stark gestiegen. Wir unterstützen die Jugendarbeit so stark wie noch nie mit insgesamt über 36 Mio. Euro – der höchste Betrag in der Geschichte des Freistaates!“ 

Frauenrechte und Gleichstellung stärken – Scharf: „Seit vielen Jahren setze ich mich für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Frauen für die gleiche Leistung weniger entlohnt werden! Bei allen Gleichstellungsfragen hat gerade der öffentliche Dienst eine besondere Vorbildfunktion. Deshalb wollen wir das bayerische Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode novellieren!“

Gewaltschutz – Scharf: „Im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt ist Gewaltschutz immer noch weitestgehend Frauenschutz. Deshalb stellen wir einen zweistelligen Millionenbetrag zur finanziellen Unterstützung des Frauenhilfesystems zur Verfügung. Wichtig ist mir, dass vor Ort weiterhin Frauenhausplätze geschaffen werden. Zudem sollen Frauen nach einem Aufenthalt im Frauenhaus baldmöglichst in eine eigene Wohnung ziehen können. Dafür planen wir die so genannten „Second Stage“-Modellprojekte zu verstetigen und streben an, diese noch weiter in die Fläche zu bringen.“

Völkerverständigung - Scharf: „Wir dürfen uns niemals mit Unrecht, Krieg und Hass abfinden. Verteidigen wir gemeinsam die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren! Stehen wir zusammen gegen Krieg und Hass, gegen Flucht und Vertreibung. Das sind wir unserer deutschen Geschichte schuldig und das sind wir unseren eigenen Kindern und Kindeskindern schuldig. Ich werde im September zusammen mit den Verbänden der Heimatvertriebenen nach Tschechien reisen – zur Erneuerung unseres Bekenntnisses für die europäische Einheit in Frieden, Vielfalt und Verständigung! Auch das ist ein Zeichen in dieser Zeit“

Die vollständige Regierungserklärung finden Sie unter #BayernGemeinsamStark.

Die Kernbotschaften des Sozialberichts 2022 finden Sie unter Zentrale Ergebnisse.