Bund will Gute-Kita-Gesetz 2023 fortführen – Details bleiben aber weiter offen

Scharf: „Klarheit für unsere Kinder!“

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, das Gute-Kita-Gesetz im Jahr 2023 fortzuführen: „Wir haben jetzt endlich eine grundsätzliche Zusage des Bundes, dass das Gute-Kita-Gesetz fortgeführt wird und zumindest die nächsten zwei Jahre mit Finanzmitteln hinterlegt sind. Die genauen Rahmenbedingungen bleiben jedoch weiterhin unklar! Es ist ein Rätsel, warum das so lange dauert und Bundesfamilienministerin Paus so zögerlich agiert. Bildung ist der Rohstoff der Zukunft! Qualitativ hochwertige außerfamiliäre Kindertagesbetreuung ist unverzichtbar für ein funktionierendes Wirtschaftsleben! Unsere Kindertageseinrichtungen, die Tagespflegepersonen, kommunale, freie und sonstige Träger und vor allem die Kinder und Eltern selbst brauchen Verlässlichkeit und keine Hängepartie!

Mein dringender Appell: Wir brauchen vom Bund das klare und konkrete Commitment, dass wir unsere ergriffenen Maßnahmen unverändert und nahtlos fortführen können. Die gesetzlichen Maßnahmen zur Fortführung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz müssen nun zügig eingeleitet werden – schließlich hängen in Bayern viele Arbeitsplätze in der Kindertagesbetreuung an dieser Förderung und die Zeit ist ohnehin schon sehr knapp! Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für eine nahtlose und unveränderte Fortsetzung aller bisherigen Maßnahmen.“