Bayerischer Aktionsplan QUEER

Der Bayerische Aktionsplan QUEER ist Teil der Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung und soll ein klares Signal sein an LSBTIQ-Personen und die gesamte Gesellschaft – für das Miteinander, gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Diskriminierung. Die Federführung für den Bayerischen Aktionsplan QUEER liegt im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Ministerin Scharf erklärt: „Ein Aktionsplan braucht starke Partnerinnen und Partner. Für den Beteiligungsprozess sind dies der Bayerische Jugendring und das JFF – Institut für Medienpädagogik." 

• Zur Pressemitteilumng vom 16.01.2024
• Zur Website aktionsplan-queer.bayern

Leitfaden

Ziel

• Ein gewaltfreies Leben muss für alle Menschen in Bayern möglich sein.
• Leider sind LSBTIQ-Personen aber nach wie vor des Öfteren Gewalt oder Anfeindungen, Hass und Hetze sowohl im täglichen Leben vor Ort als auch im Netz ausgesetzt. Gerade bei LSBTIQ feindlichen Straftaten wird zudem ein hohes Dunkelfeld angenommen.
• Der Bayerische Aktionsplan QUEER soll ein klares Signal an LSBTIQ-Personen und die gesamte bayerische Gesellschaft sein – für ein gutes Miteinander, für Toleranz und gegen Ausgrenzung.
• Der Aktionsplan ist ein wichtiger Teil der im Koalitionsvertrag (KoaV) angekündigten bayerischen Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung.

Umsetzung

• Im Jahr 2024 wird das Beteiligungsverfahren für den Aktionsplan durchgeführt: 
• Neben der Arbeit in vier Arbeitsgruppen (1. Sensibilisierung verbessern, Diskriminierung überwinden, 2. Weiterentwicklung des Bayerischen LSBTIQ-Netzwerks, 3. Kommunale Aktionspläne, 4. Arbeitswelt) wurde eine Online-Beteiligungsplattform eingerichtet. 
• So soll eine konstruktive inhaltliche Beteiligung ermöglicht werden. Das Beteiligungsverfahren soll aber keine Plattform für eine allgemeinpolitische Diskussion oder für eine Debatte darüber sein, ob es einen Bayerischen Aktionsplan QUEER geben soll, und kein Ort für Spekulationen darüber sein, welche Maßnahmen sich in dem Bayerischen Aktionsplan QUEER finden werden.
• Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deshalb werden sämtliche Äußerungen berücksichtigt: Konkrete Ideen gehen nach Bündelung durch den Bayerischen Jugendring (BJR) und das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) an die Arbeitsgruppen. Sonstige Ideen, die keine konkreten Vorschläge für den Aktionsplan enthalten oder sich pauschal gegen diesen aussprechen, werden an das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) weitergeleitet. Dort werden sie für die Erarbeitung des Bayerischen Aktionsplans QUEER gesichtet und zahlenmäßig erfasst. 
• Die Erarbeitung des Bayerischen Aktionsplans QUEER erfolgt nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens im Jahr 2025 durch das StMAS. 
• Alle praktikablen Anregungen werden auf ihre Umsetzbarkeit überprüft und stehen unter dem Vorbehalt der politischen Entscheidungsfindung sowie letztlich ihrer Finanzierbarkeit. 
• Aktuelle Informationen zum Beteiligungsverfahren und zur Online-Beteiligungsmöglichkeit finden sich hier: aktionsplan-queer.bayern

Hintergrundinformationen

• In den Aktionsplan sollen vor allem Leitgedanken, Ziele und Maßnahmen aufgenommen werden, die
  • für das Thema in verschiedenen Lebensbereichen und bei unterschiedlichen Personengruppen sensibilisieren,
  • zur Stärkung des Zusammenhalts in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft beitragen und dabei Toleranz und Miteinander fördern (#BAYERN.GEMEINSAM.STARK.),
  • den Ausbau und die Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Beratungs- und Unterstützungsstruktur für LSBTIQ-Personen voranbringen,
  • zum Schutz von LSBTIQ-Personen vor Hass, Hetze, Gewalt und Ausgrenzung notwendig sind und
  • zur stärkeren Wertschätzung einer vielfältigen Arbeitnehmerschaft in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung im Sinne eines Standortfaktors beitragen. 
• Der Bayerische Aktionsplan QUEER ist gegenüber Aktionsplänen anderer Bundesländer oder dem Aktionsplan QUEER LEBEN der Bundesregierung eigenständig.
• Das Beteiligungsverfahren wird im Auftrag des StMAS durch BJR und JFF durchgeführt. 
• Nach Ende des Beteiligungsverfahrens werden die konkreten Inhalte des Aktionsplans im Jahr 2025 vom StMAS entworfen und danach abgestimmt und beschlossen. Die Umsetzung ist für die Zeit ab 2026 geplant.

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