Scharf: Bundesregierung macht dieses Land ärmer

Sozialministerin kritisiert neuerliche Zuschuss-Kürzung an Rentenversicherung

Die Bundesregierung will den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung abermals kürzen. Dies treibt die Rentenbeiträge weiter nach oben – zu Lasten der Allgemeinheit. Die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf kritisiert die Pläne: „Die drohende Steigerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung entzieht den Menschen weiter Kaufkraft. Das wird erneut die Familien treffen, das trifft die Mitte der arbeitenden Bevölkerung. Steigende Preise im Supermarkt, hausgemachte Teuerung bei Strom und Heizung, dann noch jeden Monat weniger netto durch steigende Sozialabgaben: Die Bundesregierung macht dieses Land ärmer. Die Ampel-Koalition verliert immer mehr Rückhalt. Die Vertrauenskrise der Bundesregierung darf nicht zur Krise unserer Demokratie werden. Die Kürzungen sind ein Bruch fester Finanzzusagen gegenüber der Rentenversicherung. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung ihren Haushalt auf diesem Weg zu sanieren versucht. Das lehne ich strikt ab. Mit der Kürzung der Zuschüsse an die Rentenversicherung steht der Bund nicht zu seinem gesetzlich verankerten Finanzierungsanteil. Diese in dieser Legislaturperiode bereits wiederholten rein haushaltspolitisch motivierten Kürzungen untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Verlässlichkeit der Rentenfinanzierung. Bundeszuschüsse zur Rente sind gesetzlich festgelegt und dürfen nicht beliebig zur Disposition gestellt werden. Die Rentenversicherung benötigt vielmehr eine verlässliche Planungsgrundlage. Die Versicherten brauchen Sicherheit. Die junge Generation muss sich auch in Zukunft auf bezahlbare Beiträge verlassen können.“

Hintergrund: Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der so genannte Erhöhungsbetrag nach Paragraf 213 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches VI, wird um weitere 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 bis 2027 gekürzt.