Scharf: „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist der nächste arbeitsmarktpolitische Skandal!“

Bayerns Arbeitsministerin kritisiert Kürzungen bei Jobcentern

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Die Bundesregierung liefert mit dem Haushaltsentwurf den nächsten arbeitsmarktpolitischen Skandal! Bei den Jobcentern den Rotstift anzusetzen, ist der absolut falsche Ansatz. Die Jobcenter sind bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets müssen dauerhaft erhöht werden, um die Arbeitsuchenden besser betreuen zu können. Wie sollen Jobcenter ihre Vielzahl an Aufgaben bewältigen, wenn an allen Ecken und Enden gespart wird? Wie wollen wir mehr Menschen für eine Arbeit im Jobcenter begeistern, wenn diese unter Personalknappheit, Frust und Belastungsdruck leiden? Maßnahmen für Arbeitslose können so gar nicht umgesetzt werden. Dieser Haushaltsentwurf ist vollkommen fernab jeglicher Lebensrealität und Umsetzbarkeit. Ich frage mich, auf welchem Planeten die Bundesregierung lebt. Mit gekürzten Budgets kann ein Jobcenter seine Aufgaben nicht leisten. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ kann nicht gelebt werden. Wir brauchen einen akzeptierten, fairen Sozialstaat, den die Bürgerinnen und Bürger als gerecht empfinden und der diejenigen in einem sozialen Netz auffängt, die Hilfe benötigen. Mit ihrer Politik lässt die Bundesregierung unseren Sozialstaat zum Sozialfall werden und gefährdet den sozialen Frieden im Land.“

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht bei den Jobcentern Verwaltungsbudgets von 6,32 Milliarden Euro in 2023, 5,05 Milliarden Euro im laufenden und 5,25 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Das Eingliederungsbudget umfasst 3,80 (2023), 4,15 (2024) und 3,70 Milliarden Euro (2025).