Scharf: „Gesetzlicher Mindestlohn ist kein Spielball der Politik!“

Bayerns Arbeitsmarkt im Mai 2024

Saisonüblich ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Mai 2024 aufgrund der fortgesetzten Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um rund 3.900 Personen bzw. 1,4 Prozent zurückgegangen. Wegen der konjunkturellen Schwäche fällt der Rückgang gegenüber den Vorjahren geringer aus. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt erneut sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,8 Prozent. Insgesamt waren in Bayern rund 269.900 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitskräftenachfrage liegt mit 134.800 gemeldeten offenen Stellen weiterhin auf hohem Niveau. Gesucht werden vor allem Fachkräfte.

Zur aktuellen Forderung im Bund nach einer schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro erklärt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheidet zurecht die unabhängige, paritätisch mit Mitgliedern der Sozialpartner besetzte Mindestlohnkommission. Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner und so soll das auch künftig bleiben! Politik darf sich hier nicht einmischen. Weitere Verunsicherungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in geopolitisch schwierigen Zeiten sind das vollkommen falsche Signal!“

Die Ministerin betont weiter: „Der Mindestlohn ist kein Spielball der Politik! Mit der politischen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 hat die Bundesregierung schon einmal unberechtigt in die Tarifautonomie eingegriffen. Das darf sich nicht wiederholen! Ich fordere stattdessen, endlich überzogene bürokratische Anforderungen des Mindestlohngesetzes in Angriff zu nehmen. Dokumentationspflichten müssen praxistauglich sein. Die Wirtschaft braucht Entlastung. Nur so können wir unseren Arbeitsmarkt unterstützen und Arbeitsplätze sichern.“