Scharf: „Sozial ist, was Vertrauen schafft!“

Bundesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf betont in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Sozialleistungen dienen der sozialen Sicherung und nicht dem Kauf von Vertrauen oder Extremismusprävention. Soziale Geschenke sind sozialer Sprengstoff und können nicht verdecken, dass die Bundesregierung knallhart an der Lebensrealität gescheitert ist und täglich mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Dieser Sturzflug darf so nicht weitergehen. Es ist mein Ziel, Talente zu fördern, statt Politikverdrossenheit zu schaffen. Wir müssen aktivieren, statt alimentieren. Keine Politik von gestern, die wir uns nicht mehr leisten können – Politik für morgen, für Chance und Teilhabe – das ist die Devise! Die Bayerische Staatsregierung steht für Miteinander und Vertrauen in die Politik. Dieser Grundkonsens hält unseren Freistaat zusammen.“

Die Ministerin erklärt weiter: „Sozial ist, was gerecht ist. Sozial ist, was Chancen bietet. Sozial ist, was Vertrauen schafft. Wir brauchen sozialen Ausgleich statt sozialer Spannungen. Wir müssen die Sozialausgaben auf solide Beine stellen und in Richtung Aktivierung steuern. Hilfe zur Selbsthilfe ist nachhaltig und sozial! Arbeit und Soziales sind zwei Seiten einer Medaille. Die Menschen müssen an sich selbst spüren, dass sich Leistung lohnt. Wir brauchen einen akzeptierten Sozialstaat, der mit seinem sozialen Netz diejenigen auffängt, die Hilfe benötigen. Die Solidarität darf durch ideologisch getriebene Projekte der Bundesregierung, wie der Kindergrundsicherung oder dem Bürgergeld, nicht gefährdet werden.

Abschließend appelliert Ulrike Scharf: „Die wichtigste Währung unserer Demokratie – das Vertrauen – darf nicht weiter schwinden. Dafür müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker alle im Dienste unserer Demokratie einsetzen.“