Scharf: „Die Verunsicherungen müssen ein Ende haben!“

Bayerns Sozialministerin zur verschobenen Sitzung des Haushaltsausschusses

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont zu den Haushaltsberatungen des Bundes: „Die Haushaltspolitik des Bundes ist unverantwortlich. Nach dem Haushaltsurteil regiert das Chaos. Die Menschen sind vollkommen verunsichert und wertvolles Vertrauen in Politik und Demokratie wurde unnötig verspielt. Es ist richtig, dass die Sitzung des Haushaltsausschusses morgen verschoben wurde – wir brauchen jetzt aber auch einen konkreten Fahrplan! Angekündigte Kürzungen wie beim Bundesfreiwilligendienst, den Respekt Coaches oder dem Elterngeld und die sich anschließende angebliche Rückabwicklung müssen jetzt Hand und Fuß erhalten. Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Das ist arbeits-, familien,- und sozialpolitisch das falsche Signal! Wir brauchen Klarheit. Die Verunsicherungen müssen ein Ende haben.“

Weiter betont die Ministerin: „Ich fordere die Bundesregierung erneut dazu auf, dringend beim Bürgergeld nachzuschärfen. Leistung, Fleiß und gezielte Anreize zur Arbeit dürfen nicht ins Hintertreffen geraten - sie müssen im Fokus stehen! Menschen in Arbeit zu bringen ist das Ziel. Die Frage nach dem Sinn der Arbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialleistungen darf nicht gestellt werden! Unser Sozialstaat ist stark und unterstützt gezielt die Schwachen, sodass der Lebensunterhalt menschenwürdig bestritten werden kann. Etwas Anderes darf nicht suggeriert werden!“