Scharf: „Volle Kraft voraus – das Bundesfamilienministerium darf beim Ganztagsausbau nicht unnötig bremsen!“

Bayerns Familienministerin fordert Fristverlängerung beim Ganztag und Unterstützung für geflüchtete Kinder und Jugendliche von der Bundesregierung

Heute findet in Berlin eine gemeinsame Sitzung der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) und der Kultusministerkonferenz (KMK) statt. Auf der Tagesordnung steht insbesondere der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Für mich steht fest, dass die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung größtmögliche Planungssicherheit benötigen! Mit meinem Ganztagsversprechen werden sie vom Freistaat kraftvoll bei den Investitionskosten unterstützt. Die Vorstellungen vom Bund zur Fertigstellung der Projekte in den Kommunen sind jedoch unrealistisch! Ich bekräftige daher nochmal meine Forderung: Die Bundesregierung muss die Frist zur Fertigstellung der Investitionsmaßnahmen bis 2029 verlängern! Unsere Familien brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung und unsere Kommunen Planungssicherheit, die nicht an den realitätsfernen Vorgaben des Bundes scheitern dürfen!“

Scharf erklärt weiter: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist die familien-, sozial- und integrationspolitische Herausforderung unserer Zeit und Markenkern der bayerischen Familienpolitik. Wir stellen uns der Verantwortung und bilden die Lebensrealitäten der Familien in Bayern richtig ab. 56 Prozent unserer Grundschulkinder werden bereits in Ganztagsschul- und Hortangeboten und der Mittagsbetreuung qualitativ hochwertig am Nachmittag betreut! Bis 2028 schaffen wir 130.000 neue Betreuungsplätze für Grundschulkinder in Bayern – ein wichtiges Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Ministerin Scharf fordert von der Bundesregierung außerdem mehr Unterstützung im Hinblick auf die Situation unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher in Deutschland vor dem Hintergrund der drastischen Erhöhung der Flüchtlingszahlen und dem heutigen Spitzengespräch in Berlin.

„Es ist mein Anspruch geflüchtete Kinder und Jugendliche sicher und verantwortungsvoll in der Jugendhilfe unterzubringen und schnell zu integrieren. Das ist die familien-, sozial- und integrationspolitische Aufgabe unserer Zeit. Unser Staat schützt die Schwachen. Das gilt insbesondere für die Situation der Kinder und Familien. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen steigt seit Wochen stark an – eine Entwicklung, die mich zutiefst besorgt. Die Kapazitäten in der Kinder- und Jugendhilfe sind erschöpft – die Kommunen sind an der absoluten Belastungsgrenze! Der Bund darf uns bei dieser wichtigen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen hier einen Neubeginn in der Migrationspolitik – so darf es zum Wohle der Kinder und Jugendlichen nicht weitergehen! Bis Ende 2022 gab es für die Inobhutnahme und Unterbringung durch die Jugendämter eine Pauschale vom Bund, die herzlos gestrichen wurde. Bayern wird das nicht akzeptieren. Die auf dem vergangenen Flüchtlingsgipfel allgemein verkündete „Milliarde“ ist zu unpräzise. Wir brauchen Fakten und eine bessere finanzielle Unterstützung beim Bund in der Kinder- und Jugendhilfe.“

Abschließend betont die Ministerin: „Um die große Solidarität im Freistaat zu erhalten, brauchen wir eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung. Integration kann uns nur mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ gelingen. Sprache, Arbeit, Rechte, Pflichten und gemeinsam gelebte Werte sind die wichtigsten Schlüssel.“