Scharf: „Das Bürgergeld muss nachgeschärft werden!“

Arbeitsministerin betont Bedeutung des Prinzips „Fördern und Fordern“

Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont in der Debatte um die Erhöhung des Bürgergelds: „Ich fordere die Bundesregierung dringend auf beim Bürgergeld nachzuschärfen, um am Prinzip des ‚Förderns und Forderns‘ festzuhalten. Leistung, Fleiß und gezielte Anreize zur Arbeit dürfen nicht ins Hintertreffen geraten - sie müssen im Fokus stehen! Die Frage nach dem Sinn der Arbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialleistungen darf nicht gestellt werden! Unser Sozialstaat ist stark und muss gezielt die Schwachen unterstützen. Es steht außer Frage, dass die Regelsätze im Bürgergeld regelmäßig und inflationsbedingt angepasst werden müssen, sodass der Lebensunterhalt menschenwürdig bestritten werden kann.“

Wichtig ist Scharf: „Menschen in Arbeit zu bringen ist das Ziel. Für die effektive und schnelle Vermittlung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter nötig. Wir brauchen eine seriöse Mittelausstattung. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für die Jobcenter ist die Reform des Bürgergeldes eine leere Hülle! Das ist arbeits- und sozialpolitisch in Zeiten des massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ein fatales Signal!“