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Steuerbefreiungen und -erleichterungen

Bei einer Reihe von Steuern werden aus unterschiedlichen Gründen bestimmte Steuervergünstigungen gewährt. Wegen steuerlicher Vergünstigungen bei der Vermögensbildung und beim Wohnungsbau siehe Vermögensbildung für Arbeitnehmer und Wohnraumförderung; wegen steuerlicher Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen siehe Unterhaltsanspruch

Allgemeine außergewöhnliche Belastung

Allgemeine außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen im privaten Bereich zwangsläufig und in größerem Umfang als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen erwachsen. Diese Aufwendungen werden steuermindernd berücksichtigt, soweit sie die zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Die zumutbare Eigenbelastung hängt vom Familienstand und der Höhe der Einkünfte ab und beträgt zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrages der Einkünfte.

Außergewöhnliche Belastungen sind danach z. B. Aufwendungen, die durch Krankheit (Kosten für Arzt- oder Heilpraktiker, für verordnete Arzneimittel, für Krankenhausaufenthalt), Pflegebedürftigkeit oder Todesfall eines nahen Angehörigen (Beerdigungskosten - soweit nicht durch den Nachlass gedeckt, nicht aber Kosten für Trauerkleidung, Bewirtung oder Anreise) entstehen, soweit die Aufwendungen nicht anderweitig ersetzt werden. Notwendige und angemessene Aufwendungen zur Wiederbeschaffung oder Schadenbeseitigung an Wohnung, Hausrat oder Kleidung, die durch ein unabwendbares Ereignis wie Brand oder Hochwasser verursacht worden sind, können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige den Schaden nicht verschuldet hat und realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht bestehen. Ein Abzug scheidet aus, sofern der Steuerpflichtige zumutbare Schutzmaßnahmen unterlassen oder eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit (z. B. Abschluss einer Hausratversicherung) nicht wahrgenommen hat.

§ 33 Einkommensteuergesetz, § 64 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

für Eltern mit Kindern

Ausbildungsfreibetrag

Aufwendungen für die Schul- oder Berufsausbildung von Kindern sind grundsätzlich durch das Kindergeld oder den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (Freibeträge für Kinder – siehe unten) abgegolten. Lediglich bei volljährigen, auswärtig untergebrachten Kindern, die sich noch in Berufsausbildung befinden und für die Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag für Kinder besteht, wird wegen des Sonderbedarfs ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 924 € berücksichtigt. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags nur für einen Teil des Kalenderjahres vor, so ermäßigt sich der Freibetrag zeitanteilig.

Erfüllen mehrere Steuerpflichtige für dasselbe Kind die Voraussetzungen für den Freibetrag, so kann dieser insgesamt nur einmal abgezogen werden. Jedem Elternteil steht grundsätzlich die Hälfte des Abzugsbetrags zu. Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.

§

33a Absätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz


Schulgeld

Besucht ein Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule im Inland oder im europäischen Ausland oder eine Deutsche Schule im Ausland, so können 30 % des Schulgeldes, höchstens 5.000 € jährlich, als Sonderausgabe abgesetzt werden. Nicht abzugsfähig - auch nicht teilweise - ist das Entgelt für die Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes. Voraussetzung ist, dass die Schule zu einem von dem zuständigen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt. Der Höchstbetrag von 5.000 € wird für jedes Kind nur einmal gewährt.

§

10 Absatz 1 Nummer 9 Einkommensteuergesetz

Kinderbetreuungskosten

Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres (oder in der Zeit bis zum 01.01.2007 vor dem 27. Lebensjahr) eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, können in Höhe von zwei Dritteln bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 € je Kind als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen gehören Aufwendungen für die Unterbringung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorten und Kinderheimen sowie bei Tagesmüttern, Wochenmüttern und in Ganztagspflegestellen. Aufwendungen für Unterricht, für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten, für sportliche und andere Freizeitbetätigungen sowie für die Verpflegung werden nicht berücksichtigt. Voraussetzung für den Abzug ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist (i. d. R. durch Überweisung). Beträge, für deren Begleichung ein Dauerauftrag erteilt worden ist oder die durch Einzugsermächtigung abgebucht werden, können in Verbindung mit dem Kontoauszug, der die Abbuchung aufweist, anerkannt werden. Barzahlungen werden nicht anerkannt. Bei nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kindern sind die Verhältnisse im Wohnsitzstaat zu berücksichtigen.

§ 10 Absatz 1 Nummer 5 Einkommensteuergesetz

Freibeträge für Kinder

Bei der Einkommensbesteuerung muss vom Einkommen der Eltern ein Betrag in Höhe des Existenzminimums für jedes steuerlich zu berücksichtigende Kind steuerfrei bleiben. Die steuerliche Freistellung des Einkommens erfolgt entweder durch das Kindergeld oder durch die steuerlichen Freibeträge (Kinderfreibetrag, Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf).

Im laufenden Kalenderjahr erfolgt die Steuerfreistellung ausschließlich über das als monatliche Steuervergütung gezahlte Kindergeld. Eine Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen und Freibeträgen für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf im Rahmen der Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder des Lohnsteuerabzugs ist nicht möglich (Ausnahme: Berücksichtigung eines Freibetrags, wenn für das Kind kein Anspruch auf Kindergeld besteht). Für Zwecke des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer ist allerdings die Kinderzahl nach wie vor von Bedeutung.

Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft das Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, ob das Kindergeld im Einzelfall ausreicht, die erforderliche Steuerfreistellung in vollem Umfang zu bewirken. Ist dies nicht der Fall - nämlich dann, wenn die durch die Freibeträge sich ergebende Steuerminderung höher ist als der Kindergeldanspruch - werden bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens die Freibeträge abgezogen. Bei der Vergleichsberechnung werden der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf zusammengefasst und die aus der Summe beider Freibeträge sich ergebende Steuerminderung mit dem Anspruch auf Kindergeld verglichen. Ist die durch den Abzug der Freibeträge sich ergebende Steuerminderung geringer als der Kindergeldanspruch, bleibt es bei dem für die Eltern günstigeren Kindergeld.

Werden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf abgezogen, so ist die Steuerminderung mit dem Kindergeld, das der Steuerpflichtige für den gleichen Zeitraum erhalten hat, zu verrechnen. Zu diesem Zweck wird das zustehende Kindergeld der Einkommensteuer hinzugerechnet, so dass sich im Ergebnis nur der Differenzbetrag steuermindernd auswirkt.

Der Kinderfreibetrag beträgt für beide Elternteile jeweils 2.304 € (2017: 2.358 €, 2018: 2.394 €), der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf jeweils 1.320 €. Die Freibeträge verdoppeln sich auf 4.608 € (2017: 4.716 €; 2018: 4.788 €) bzw. 2.640 €, wenn die Ehegatten/Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden und das Kind zu beiden in einem Kindschaftsverhältnis steht. Entsprechendes gilt, wenn der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder wenn der Steuerpflichtige das Kind allein angenommen hat bzw. das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht. Sind die Voraussetzungen für eine steuerliche Berücksichtigung des Kindes nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt, ermäßigen sich die Freibeträge zeitanteilig.

Elternteile, die Anspruch auf den Kinderfreibetrag von 2.304 € (2017: 2.358 €; 2018: 2394 €) haben, werden - unabhängig davon, an wen die Kindergeldauszahlung tatsächlich erfolgt - so behandelt, als hätten sie das Kindergeld jeweils zur Hälfte erhalten. Bei beiden Elternteilen wird deshalb die durch den Abzug der Freibeträge für Kinder sich ergebende Steuerminderung jeweils mit dem halben Kindergeld verrechnet. Bei Elternteilen, die Anspruch auf den Kinderfreibetrag von 4.608 € (2017: 4.716€; 2018: 4.788 €) haben, ist die Steuerminderung mit dem vollen Kindergeld zu verrechnen.

In den Fällen, in denen zwar kein Anspruch auf Kindergeld, dafür jedoch auf andere Leistungen (Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kinderzuschuss aus einer gesetzlichen Rentenversicherung; Leistungen für Kinder, die im Ausland oder von einer zwischen- bzw. überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind) besteht, ist die durch den Abzug der Freibeträge sich ergebende Steuerminderung mit diesen anderen Leistungen zu verrechnen. Wird nach ausländischem Recht ein höheres Kindergeld gezahlt, so beschränkt sich die Verrechnung auf die Höhe des inländischen Kindergeldes.

Freibeträge für Kinder kommen auch für im Ausland lebende Kinder in Betracht. Die Höhe der Freibeträge ist allerdings abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Wohnsitzstaates des Kindes. Sind die dortigen Lebenshaltungskosten geringer als in Deutschland, so können nur entsprechend gekürzte Freibeträge gewährt werden.

Die Berücksichtigung von Freibeträgen für Kinder kommt nur bei folgenden Kindschaftsverhältnissen in Betracht:

  • Im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder (leibliche und angenommene Kinder),
  • Pflegekinder, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat. Voraussetzung ist, dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht.

Besteht bei einem Adoptivkind das Kindschaftsverhältnis zu seinen leiblichen Eltern weiter, so ist es vorrangig bei seinen Adoptiveltern zu berücksichtigen. Pflegekinder sind vorrangig bei den Pflegeeltern zu berücksichtigen.

Für ein Kind, das bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat, kommt eine Berücksichtigung unter folgenden Voraussetzungen weiterhin in Betracht:

  • Bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Eine geringfügige Beschäftigung steht einer Berücksichtigung nicht entgegen.
  • Bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sich das Kind noch in Schul- oder Berufsausbildung oder noch im Studium befindet. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in einer Übergangszeit zwischen 2 Ausbildungsabschnitten von höchstens 4 Monaten befindet, ein Beginn bzw. eine Fortsetzung der Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht möglich ist oder das Kind ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr, einen Freiwilligendienst im Rahmen des EU-Programms "Erasmus+", einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts", einen "Freiwilligendienst aller Generationen", einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst oder einen Bundesfreiwilligendienst leistet.
  • Die Altersgrenze erhöht sich, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst, Zivildienst oder eine gleichgestellte Tätigkeit (z.B. als Entwicklungshelfer) geleistet hat.

Seit 2012 ist die Einkünfte- und Bezügegrenze als Anspruchsvoraussetzung für die Berücksichtigung volljähriger Kinder weggefallen. Bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums sind nunmehr Kinder generell berücksichtigungsfähig. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder dagegen nur berücksichtigt werden, wenn sie weiterhin für einen Beruf ausgebildet werden und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind dabei jedoch unschädlich.

Ohne Altersbegrenzung kommt eine Berücksichtigung für solche Kinder in Betracht, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist. Hinweis: Ist die Behinderung vor dem 01.01.2007 und in der Zeit zwischen Vollendung des 25. und 27. Lebensjahres eingetreten, bleibt die bisherige Regelung (27. Lebensjahr) weiterhin maßgebend. Kinder mit einer Behinderung, die nach bisheriger Rechtslage berücksichtigungsfähig waren, bleiben damit auch künftig berücksichtigungsfähig.

Bei geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern sowie bei Eltern nichtehelicher Kinder kann ein Elternteil beantragen, dass der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen wird, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Wesentlichen, d. h. zu mindestens 75 %, erfüllt hat oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Eine Übertragung scheidet für Zeiträume aus, für die  Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. Die Freibeträge für Kinder können mit Zustimmung des leiblichen Elternteils auch auf einen Stiefelternteil oder auf Großeltern übertragen werden, wenn diese das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben oder diese (z. B. mangels Leistungsfähigkeit eines oder beider Elternteile) einer konkreten Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unterliegen.

Eine besondere – vom Kinderfreibetrag abweichende – Übertragungsmöglichkeit besteht hinsichtlich des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bei minderjährigen Kindern, die nur in der Wohnung eines Elternteils gemeldet sind. In diesen Fällen wird auf Antrag der dem anderen Elternteil zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den betreuenden Elternteil übertragen. Eine Übertragung scheidet allerdings aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.

§§ 31, 32 Absatz 1- 6 Einkommensteuergesetz

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Allein stehende Steuerpflichtige können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend machen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Freibetrag für Kinder zusteht. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag grundsätzlich dem Alleinstehenden zu, der auch das Kindergeld für das Kind erhält. Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer. Gehört zum Haushalt des allein stehenden Steuerpflichtigen ein solches Kind, beträgt der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr 1.908 €. Für jedes weitere Kind, das die Voraussetzungen erfüllt, erhöht sich der Entlastungsbetrag um jeweils 240 €.

Als allein stehend gelten Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen Kindergeld oder ein Freibetrag für Kinder zu.

Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person ist in der Regel dann anzunehmen, wenn diese mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist. Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um jeweils ein Zwölftel.

§ 24b Einkommensteuergesetz

 

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für Menschen mit Behinderung

Zum Ausgleich für zwangsläufige Mehraufwendungen in der privaten Lebensführung räumt das Steuerrecht behinderten Menschen (Behinderte Menschen, Hilfen für) steuerliche Erleichterungen ein. Grad und Art der Behinderung bestimmen die Höhe des steuerlichen Vorteils.

Im Einzelnen werden insbesondere folgende Vergünstigungen gewährt:

Lohn- und Einkommensteuer Pauschbetrag für behinderte Menschen

Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können behinderte Menschen einen Pauschbetrag geltend machen.

Er beträgt nach dem Grad der Behinderung (von 25 bis 100) zwischen 310 und 1.420 €, bei Blinden oder bei behinderten Menschen, die nicht nur vorübergehend hilflos sind (Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis oder Einstufung in die Pflegestufe III oder die Pflegegrade 4 und 5), 3.700 € jährlich. Beträgt der Grad der Behinderung (GdB) weniger als 50, aber mindestens 25, steht der Pauschbetrag nur solchen behinderten Menschen zu, die wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Rente oder andere laufende Bezüge erhalten oder bei denen die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

Der Pauschbetrag ist geltend zu machen. Die Behinderung und das Ausmaß des GdB sind durch einen amtlichen Ausweis, eine amtliche Bescheinigung oder einen Rentenbescheid der zuständigen Behörde nachzuweisen. Es steht jeweils der volle Jahresbetrag zu, auch wenn die Voraussetzungen erst im Verlauf eines Kalenderjahres eintreten.

Der Pauschbetrag, der einem behinderten Kind zusteht, für das die Eltern einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten, wird auf Antrag auf die zusammen veranlagten Elternteile übertragen, wenn ihn das Kind z. B. mangels eigener Einkünfte nicht in Anspruch nimmt. Bei Eltern, die nicht zusammen veranlagt werden können und von denen jeder für das Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, wird der Pauschbetrag gleichmäßig auf die Elternteile übertragen. Sie können bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer gemeinsam für den Veranlagungszeitraum aber auch eine andere Aufteilung beantragen. In diesen Fällen besteht bei den Eltern für Aufwendungen für das Kind, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung als allgemeine außergewöhnliche Belastung. Andere eigene Aufwendungen für das behinderte Kind können Eltern als außergewöhnliche Belastung zusätzlich abziehen (z. B. Krankheitskosten).

Treffen mehrere Behinderungen mit unterschiedlicher Ursache zusammen (z. B. als Folge von Kriegseinwirkung und eines Unfalls), ist der Grad der Gesamtbehinderung maßgebend.

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pauschbetrages außer beim Antragsteller auch bei dessen Ehegatten oder dem Kind, für das ihm ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, vor, werden die jeweils in Betracht kommenden Pauschbeträge nebeneinander gewährt.

§ 33b Absatz 1-5 Einkommensteuergesetz; § 65 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Außergewöhnliche Belastungen

Anstelle des Pauschbetrages für behinderte Menschen können behinderte Menschen die tatsächlich entstandenen behinderungsbedingten Aufwendungen als allgemeine außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sinnvoll ist dies nur, wenn sich nach Abzug der zumutbaren Belastung ein höherer steuerfreier Betrag ergibt als bei der Inanspruchnahme des Pauschbetrags. Die Höhe der zumutbaren Belastung hängt vom Familienstand und der Höhe der Einkünfte ab und beträgt zwischen 1 % und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Eigene Aufwendungen für Heilbehandlungen, Arzneimittel oder Kuren können neben dem jeweiligen Pauschbetrag berücksichtigt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Kosten im Zusammenhang mit der Behinderung stehen oder nicht.

Bei einem GdB von wenigstens 70 und gleichzeitig vorliegender Geh- und Stehbehinderung (Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis) sowie bei einem GdB von mindestens 80 können auch nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind, in angemessenem Umfang neben dem Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Angemessen ist ein Aufwand für Privatfahrten von bis zu 3.000 km jährlich. Da ein Satz von 0,30 € je km zugrunde gelegt wird, ergibt sich ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Aufwand von bis zu 900 € jährlich. Benutzt ein behinderter Mensch für Privatfahrten kein eigenes Fahrzeug, können auch nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Aufwendungen für andere Verkehrsmittel, z. B. Taxifahrten, in angemessenem Umfang abgezogen werden. Werden daneben Kraftfahrzeugkosten geltend gemacht, ist die oben angegebene Kilometerleistung entsprechend zu kürzen.

Bei behinderten Menschen, die außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG"), blind (Merkzeichen "Bl") oder hilflos (Merkzeichen "H" oder Einstufung in die Pflegestufe III oder die Pflegegrade 4 und 5) sind, sind grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, eine außergewöhnliche Belastung. Also nicht nur die unvermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern in angemessenem Rahmen auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten. Die tatsächliche Fahrleistung ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Fahrleistung für Privatfahrten von mehr als 15.000 km im Jahr liegt dabei in aller Regel nicht mehr im Rahmen des Angemessenen. Die Kosten werden mit einem Kilometersatz von 0,30 € berücksichtigt. Höhere Aufwendungen sind, auch wenn sie im Einzelnen nachgewiesen werden, nicht berücksichtigungsfähig.

Kraftfahrzeugkosten können entsprechend auch Steuerpflichtige geltend machen, die den Behinderten-Pauschbetrag für ihr geh- oder stehbehindertes Kind in Anspruch nehmen. Zu berücksichtigen sind dann allerdings nur Aufwendungen für solche Fahrten im überwiegenden Interesse des Kindes, an denen das Kind selbst teilgenommen hat.

Soweit außergewöhnliche Belastungen neben dem Pauschbetrag geltend gemacht werden, sind die nachgewiesenen Aufwendungen um die zumutbare Belastung zu kürzen.

§ 33 Einkommensteuergesetz

Fahrtkosten als Werbungskosten bei nichtselbstständiger Tätigkeit

Die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden mit der Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € je Entfernungskilometer berücksichtigt. Arbeitnehmer, deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt, sowie Arbeitnehmer, deren Grad der Behinderung mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, können jedoch an Stelle der Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ihre tatsächlichen Aufwendungen ansetzen. Bei Benutzung eines eigenen Kraftwagens kann dabei an Stelle der im Einzelnen nachgewiesenen Aufwendungen der Kilometersatz von 0,30 € je gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden. Entsprechendes gilt für Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung.

Wird ein behinderter Arbeitnehmer im eigenen Kraftwagen arbeitstäglich von einem Dritten (z. B. dem Ehegatten) zu seiner ersten Tätigkeitsstätte gefahren und wieder abgeholt, können auch die Kraftfahrzeugkosten, die durch die Ab- und Anfahrten des Fahrers - die sog. Leerfahrten - entstehen, mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden.

Hilfe im Haushalt - Heimunterbringung

Es kommt eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht. Bei einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8a Sozialgesetzbuch IV und Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren können 20 % der Aufwendungen, maximal 510 € im Kalenderjahr, unmittelbar von der Einkommensteuer abgezogen werden. Für andere Beschäftigungsverhältnisse kann zusammen mit den Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen, maximal 4.000 € im Kalenderjahr, in Anspruch genommen werden.

§ 35a Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Für die Inanspruchnahme eines selbstständigen Dienstleisters oder einer Dienstleistungsagentur zur Erledigung von haushaltsnahen Dienstleistungen in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Privathaushalt ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und andere als im Sinne des § 8a Sozialgesetzbuch IV geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, höchstens um 4.000 € im Kalenderjahr, wenn die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Behinderten-Pauschbetrag und der Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören nicht handwerkliche Tätigkeiten, sondern nur Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden, wie z.B. Reinigen der Wohnung (z.B. durch Angestellte einer Dienstleistungsagentur oder durch einen selbstständigen Fensterputzer), Pflege von Angehörigen (z. B. durch die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes), Gartenpflegearbeiten (z. B. Rasenmähen, Heckenschneiden) und Umzugsdienstleistungen.

Die Steuerermäßigung kann auch in Anspruch genommen werden für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen im eigenen Haushalt sowie für die Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Daneben kann zusätzlich für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen oder in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 €, beansprucht werden. Die Steuerermäßigung wird nur auf die Arbeitskosten und nicht auf die Materialkosten gewährt.

§ 35a Absatz 2-5 Einkommensteuergesetz

Hinterbliebenen-Pauschbetrag

Hinterbliebene erhalten auf Antrag einen steuerfreien Pauschbetrag in Höhe von 370 €, wenn Hinterbliebenenbezüge u.a. aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes oder eines anderen Gesetzes, das das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklärt, gewährt werden.

§ 33b Absatz 4 Einkommensteuergesetz

Kinderbetreuungskosten, Berücksichtigung von

Steuerbefreiungen und -erleichterungen für Eltern mit Kindern

Bausparförderung und Vermögensbildung

Vermögensbildung

Die vorzeitige Verfügung über Sparbeiträge, die aufgrund von Bausparverträgen erbracht worden sind, führt in der Regel zur Versagung aller Prämien und Steuervergünstigungen.

Eine vorzeitige Verfügung ist nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz aber prämienunschädlich im Falle der völligen Erwerbsunfähigkeit des Sparers oder seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartners (§ 2 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz).

Soweit solche Sparbeiträge nach dem Vermögensbildungsgesetz vermögenswirksam angelegt worden sind und dafür eine Arbeitnehmer-Sparzulage gewährt worden ist, wird bei vorzeitiger Verfügung über die Sparbeiträge im Falle der völligen Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers oder seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartners auf die Rückforderung der Arbeitnehmer-Sparzulage verzichtet. Das Gleiche gilt, wenn aus diesen Gründen in den Fällen von Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensbeteiligungen die Sperrfristen nicht eingehalten werden (§§ 4-7 und 14 Fünftes Vermögensbildungsgesetz).

Als völlige Erwerbsunfähigkeit ist ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 95 anzusehen. Er ist durch einen Ausweis nach dem Sozialgesetzbuch IX oder durch einen Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde nachzuweisen. Außerdem ist glaubhaft zu machen, dass die völlige Erwerbsunfähigkeit nach Abschluss der begünstigten Verträge eingetreten ist.

Kraftfahrzeugsteuer

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer erhalten auf Antrag schwerbehinderte Personen, die hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind, ferner Schwerkriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Personen, denen am 01.06.1979 die Kfz-Steuer nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1972 erlassen war. Für schwerbehinderte Personen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder gehörlos sind, ermäßigt sich die Steuer auf die Hälfte, solange nicht Fahrpreis- und Verkehrsvergünstigungen für behinderte Menschen in Anspruch genommen werden. Die Behinderung ist durch einen Ausweis im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (Behinderte Menschen, Hilfen für) oder des Art. 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr nachzuweisen. Das Kraftfahrzeug darf - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nur von der schwerbehinderten Person selbst genutzt werden. Auch eine Beförderung von Gütern und Waren ist nicht zulässig.

§ 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz

Umsatzsteuer

Umsätze von Blinden, die nicht mehr als 2 Arbeitnehmer beschäftigen, sind in aller Regel steuerfrei; dabei gelten Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder, die Eltern des Blinden und Lehrlinge nicht als Arbeitnehmer. Außerdem sind für Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten und für anerkannte Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten Lieferungen von Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes sowie sonstige Leistungen, soweit bei ihrer Ausführung ausschließlich Blinde mitgewirkt haben, umsatzsteuerfrei.

§ 4 Ziffer 19a, b Umsatzsteuergesetz

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bei Pflege

Bei der Lohn- und Einkommensteuer kommen insbesondere folgende Steuererleichterungen in Betracht:

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen eines Steuerbürgers, die ihm infolge seiner Pflegebedürftigkeit oder wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erwachsen, sind regelmäßig außergewöhnliche Belastungen. Zu dem begünstigten Personenkreis zählen pflegebedürftige Personen, bei denen die Voraussetzungen des § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind, wenn also mindestens Pflegestufe I nach § 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch besteht, und Personen, bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a Elftes Buch Sozialgesetzbuch festgelegt wurde. Der Nachweis ist in der Regel durch eine Bescheinigung, z. B. den Leistungsbescheid oder eine Leistungsmitteilung der sozialen Pflegekasse oder des privaten Versicherers zu führen. Pflegekosten von Personen, die (noch) nicht zu dem begünstigten Personenkreis zählen und ambulant gepflegt werden, können ohne weiteren Nachweis als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie von einem anerkannten Pflegedienst nach § 89 Elftes Buch Sozialgesetzbuch gesondert in Rechnung gestellt worden sind.

Erfolgt die Pflege im eigenen Haushalt und werden die Aufwendungen nicht oder nicht ganz als außergewöhnliche Belastung abgezogen, kommt eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht.

Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen zählen sowohl Kosten für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft und / oder die Inanspruchnahme von Pflegediensten, von Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder von nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten als auch Aufwendungen zur Unterbringung in einem Heim. Wird bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst, so sind die Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis von in 2017 24,50 €/Tag (735 €/Monat; 8.820 €/Jahr; für 2016: 24,03 €/Tag, 721 €/Monat, 8652 €/Jahr; für 2018: 25 €/Tag, 750 €/Monat, 9.000 €/Jahr) zu kürzen. Nimmt die pflegebedürftige Person einen Pauschbetrag für behinderte Menschen in Anspruch, können eigene Pflegeaufwendungen allerdings nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Ein Steuerpflichtiger, der zur dauernden Pflege in einem Heim untergebracht ist, kann außerdem für Aufwendungen, die Kosten für Dienstleistungen enthalten, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind, die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Heimkosten sind um diesen auf hauswirtschaftliche Dienstleistungen entfallenden Anteil zu kürzen.

Auch Personen, die im Heim leben und bei denen (noch) keine Pflegestufe festgestellt ist, können die ihnen vom Heim gesondert in Rechnung gestellten Pflegekosten geltend machen. Voraussetzung ist, dass das Heim diese Kosten für Pflege unterhalb der Pflegestufe (sog. Pflegestufe 0) entweder mit dem Sozialhilfeträger vereinbart oder nach den Grundsätzen des § 6 Absatz 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz festgesetzt hat.

Pflegeaufwendungen (z. B. die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim), die dem Steuerpflichtigen infolge der Pflegebedürftigkeit einer Person zwangsläufig erwachsen, der gegenüber er zum Unterhalt verpflichtet ist (z .B. seine Eltern oder Kinder), können ebenfalls grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Wenn mindestens die Pflegestufe I oder ein Pflegegrad festgestellt worden ist, sind neben den Pflegekosten auch die im Vergleich zu den Kosten der normalen Haushaltsführung entstandenen Mehrkosten für Unterbringung und Verpflegung abziehbar. Ebenfalls berücksichtigungsfähig sein können im Einzelfall Aufwendungen für die persönliche Pflege eines nahen Angehörigen, falls die Übernahme der Pflege aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig war, und Aufwendungen für Fahrten, um einen kranken Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, zu betreuen und zu versorgen, soweit die Fahrten nicht lediglich der allgemeinen Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen dienen.

Für alle hier beschriebenen außergewöhnlichen Belastungen gilt, dass eine zumutbare Eigenbelastung berücksichtigt (d. h. abgezogen) wird. Diese hängt vom Familienstand und der Höhe der Einkünfte ab und beträgt zwischen 1 und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte.

§ 33 Einkommensteuergesetz

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Kommt ein Steuerpflichtiger für Pflege- und Betreuungsleistungen auf, die in seinem Haushalt oder im Haushalt des gepflegten oder betreuten Angehörigen durchgeführt werden, kommt eine Steuerermäßigung wegen der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen in Betracht, soweit die Aufwendungen nicht bereits als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Behinderten-Pauschbetrag und der Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind anzurechnen, d. h., es führen nur diejenigen Aufwendungen zu einer Steuerermäßigung, die nicht durch die Verwendung der Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden können. Die Steuerermäßigung beträgt für haushaltsnahe Dienstleistungen und andere als im Sinne des § 8a Sozialgesetzbuch IV geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 € im Kalenderjahr. Zu beachten ist, dass es sich um eine progressionsunabhängige Entlastung handelt, die unmittelbar von der Steuerschuld abgezogen wird.

Daneben kann zusätzlich für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen oder in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 €, beansprucht werden. Die Steuerermäßigung wird nur auf die Arbeitskosten und nicht auf die Materialkosten gewährt.

§ 35a Absatz 2-5 Einkommensteuergesetz

Pflege-Pauschbetrag

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege eines Angehörigen erwachsen, kann er anstelle des Nachweises der tatsächlichen Aufwendungen einen Pauschbetrag von 924 € im Kalenderjahr in Anspruch nehmen (Pflege-Pauschbetrag). Voraussetzung ist, dass die gepflegte Person nicht nur vorübergehend hilflos (Merkzeichen „H“ im Ausweis oder Einstufung in die Pflegestufe III oder die Pflegegrade 4 und 5) ist und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson dafür keine Einnahmen erhält. Insoweit unschädlich ist das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses empfangene Pflegegeld. Ansonsten schließen Einnahmen der Pflegeperson für die Pflege unabhängig von ihrer Höhe die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags aus. Hierzu gehört grundsätzlich auch das weitergeleitete Pflegegeld. Der Ausschluss von der Gewährung des Pflege-Pauschbetrags kommt dann nicht in Betracht, wenn das Pflegegeld lediglich treuhänderisch für den Pflegebedürftigen verwaltet wird und damit ausschließlich Aufwendungen des Pflegebedürftigen bestritten werden. In diesem Fall ist die konkrete Verwendung des Pflegegeldes nachzuweisen und ggf. nachträglich noch eine Vermögenstrennung durchzuführen.

§ 33b Absatz 6 Einkommensteuergesetz

http://www.stmas.bayern.de/pflege/rechtsgrundlagen/index.php

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für alte Menschen

Steuerpflichtige, die ein bestimmtes Alter erreicht haben oder im Hinblick auf ihr Alter besondere Belastungen auf sich nehmen müssen, werden steuerlich entlastet.

Im Einzelnen werden folgende Vergünstigungen bei der Lohn- und Einkommensteuer eingeräumt:

Altersentlastungsbetrag

Ein Altersentlastungsbetrag wird Steuerpflichtigen gewährt, die vor Beginn des Kalenderjahres, in dem sie ihr Einkommen bezogen haben, das 64. Lebensjahr vollendet haben. Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag ist der Arbeitslohn zuzüglich der positiven Summe der übrigen Einkünfte (ohne Versorgungsbezüge und Leibrenten).Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist der Altersentlastungsbetrag bei jedem Ehegatten, der die altersmäßige Voraussetzung erfüllt und entsprechende Einkünfte hat, zu berücksichtigen. Die Höhe des Altersentlastungsbetrags ist davon abhängig, in welchem Kalenderjahr das 64. Lebensjahr vollendet worden ist. Für Steuerbürger der Geburtsjahrgänge 1940 und früher beträgt der Altersentlastungsbetrag dauerhaft 40 % der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch 1.900 €. Für spätere Geburtsjahrgänge wird der Altersentlastungsbetrag schrittweise abgeschmolzen. So beträgt der Altersentlastungsbetrag

  • für den Geburtsjahrgang 1941 38,4 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.824 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1942 36,8 %, höchstens 1.748 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1943 35,2 %, höchstens 1.672 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1944 33,6 %, höchstens 1.596 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1945 32,0 %, höchstens 1.520 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1946 30,4 %, höchstens 1.444 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1947 28,8 %, höchstens 1.368 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1948 27,2 %, höchstens 1.292 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1949 25,6 %, höchstens 1.216 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1950 24,0 %, höchstens 1.140 €,
  • für den Geburtsjahrgang 1951 22,4 %, höchstens 1.064 €,
  • und für den Geburtsjahrgang 1952 20,8 %, höchstens 988 €.

§ 24a Einkommensteuergesetz

Außergewöhnliche Belastungen

Sie können z. B. vorliegen bei anderweitig nicht abgedeckten Aufwendungen bei Krankheiten, Kuren, bei der Beerdigung von Angehörigen oder Unterbringung in einem Pflegeheim. Die nachgewiesenen Aufwendungen werden vom Finanzamt um die zumutbare Eigenbelastung gekürzt.

§ 33 Einkommensteuergesetz

Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Es kommt eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse in Betracht. Bei einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne des § 8a Sozialgesetzbuch IV und Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren können 20 % der Aufwendungen, maximal 510 € im Kalenderjahr, unmittelbar von der Einkommensteuer abgezogen werden. Für andere Beschäftigungsverhältnisse kann zusammen mit den Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen, maximal 4.000 € im Kalenderjahr, in Anspruch genommen werden.

§ 35a Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Für die Inanspruchnahme eines selbstständigen Dienstleisters oder einer Dienstleistungsagentur zur Erledigung von haushaltsnahen Dienstleistungen in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Privathaushalt ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und andere als im Sinne des § 8a Sozialgesetzbuch IV geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, höchstens 4.000 € im Kalenderjahr, wenn die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören nicht handwerkliche Tätigkeiten, sondern nur Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden, wie z.B. Reinigen der Wohnung (z. B. durch Angestellte einer Dienstleistungsagentur oder durch einen selbstständigen Fensterputzer), Pflege von Angehörigen (z. B. durch Inanspruchnahme eines Pflegedienstes), Gartenpflegearbeiten (z. B. Rasenmähen oder Heckenschneiden) und Umzugsdienstleistungen.

Daneben kann zusätzlich für Handwerkerleistungen, für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen oder in einem der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 €, beansprucht werden. Die Steuerermäßigung wird nur auf die Arbeitskosten und nicht auf die Materialkosten gewährt.

§ 35a Absatz 2-5 Einkommensteuergesetz

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