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Personalvertretung

Die Interessen der Arbeitnehmer, Beamten und der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes werden durch den Personalrat vertreten. Aufgaben sowie Rechte und Pflichten des Personalrats und seiner Mitglieder regeln das Bundespersonalvertretungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze der Länder. Mitglieder der Personalvertretungen dürfen in ihrer Tätigkeit nicht behindert, benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 8 Bundespersonalvertretungsgesetz; Artikel 8 Bayer. Personalvertretungsgesetz). Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Dies gilt auch für Freistellungen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die für die Personalratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermitteln (§ 46 Absatz 6 Bundespersonalvertretungsgesetz; Artikel 46 Absatz 5 Bayer. Personalvertretungsgesetz).

Der Personalrat hat bestimmte allgemeine Aufgaben (§ 68 Bundespersonalvertretungsgesetz; Artikel 69 Bayer. Personalvertretungsgesetz) sowie Beteiligungsrechte in personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten (§§ 75 bis 81 Bundespersonalvertretungsgesetz; Artikel 75 bis 79 Bayer. Personalvertretungsgesetz). Bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in den Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes ist außerdem die Vertretung der schwerbehinderten Menschen zu beteiligen (§ 95 Abs. 2 SGB IX).

Bundespersonalvertretungsgesetz, Personalvertretungsgesetz

Zuständig: Dienstherren (Behörden); Gewerkschaften

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