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Sozial-Fibel

Verpfändung bei Sozialleistungen

Ansprüche auf die in den Sozialgesetzbüchern vorgesehenen Dienst- oder Sachleistungen ( Sozialleistungen ) können weder verpfändet noch übertragen werden. Dagegen ist die Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen in der Regel unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie deren Übertragung ( Abtretung von Ansprüchen auf Sozialleistungen ).

§ 53 Sozialgesetzbuch I

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