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Sozial-Fibel

Jugendschutz

Für Kinder und Jugendliche bestehen vielerlei Schutzvorschriften. Das Jugendschutzgesetz regelt u. a. Abgabeverbote bzgl. Alkohol, Tabak, E-Zigaretten und bestimmten Medien sowie Beschränkungen des Zugangs zu Gaststätten, Tanzveranstaltungen und Kinos. Weitere Schutzvorschriften finden sich im Jugendmedienschutzstaatsvertrag, im Jugendarbeitsschutzgesetz und im Bürgerlichen Gesetzbuch.

www.stmas.bayern.de/jugendschutz/index.php

www.blja.bayern.de/schutz/jugendschutz/index.php

Jugendschutz, ordnungsrechtlicher

Gewerbetreibende und Veranstalter sind dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes beachtet werden. Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu € 50.000 geahndet, in bestimmten Fällen sogar mit Freiheits- und Geldstrafen. Die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz obliegt gemäß Art. 55 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämtern und kreisfreien Städte) und der Polizei.

Der Aufenthalt in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen ist Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren grundsätzlich nicht gestattet, es sei denn, sie werden von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet. Jugendlichen ab 16 Jahren ist der Aufenthalt bis 24 Uhr gestattet, darüber hinaus nur, falls sie von einem Sorgeberechtigten oder Erziehungsbeauftragen begleitet werden. Der Aufenthalt in Gaststätten, die als Nachtbar oder Nachtclub geführt werden, oder in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben ist Kindern und Jugendlichen jedoch ausnahmslos nicht gestattet. Auch die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen darf Minderjährigen nicht gestattet werden. Im Falle von besonderen Jugendgefahren der Veranstaltung, kann die Kreisverwaltungsbehörde anordnen, dass der Veranstalter oder der Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Möglich sind auch Aufenthaltsbeschränkungen für bestimmte Altersgruppen.

In der Öffentlichkeit dürfen an Jugendliche ab 16 Jahren Bier, Wein, Sekt und entsprechende Mischgetränke nicht abgegeben werden. Alle anderen alkoholischen Getränke (Spirituosen) dürfen an Kinder und Jugendliche nicht abgegeben werden. An Jugendliche ab 14 Jahren dürfen Bier, Wein, Sekt und entsprechende Mischgetränke mit Zustimmung ihrer Eltern abgegeben werden, wenn diese ihre Kinder begleiten. Eine Erziehungsbeauftragung reicht dafür allerdings nicht aus.

In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren, nikotinhaltige Erzeugnisse, E-Zigaretten und E-Shishas weder an Minderjährige abgegeben werden noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.

Veranstalter von öffentlichen Filmveranstaltungen dürfen Kindern und Jugendlichen den Einlass nur gestatten, soweit die Filme für die Altersgruppe freigegeben worden sind. Gewerbetreibende dürfen Trägermedien mit Computerspielen oder Filmen (z. B. DVD, USB-Sticks) und Bildschirmspielgeräte nur Kindern und Jugendlichen zugänglich machen, soweit die Medieninhalte für die Altersgruppe freigegeben worden sind. Die Freigabe der Medieninhalte erfolgt durch ständige Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden im Anschluss an das Prüfverfahren bei den Selbstverwaltungsorganisationen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) sowie der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK).

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) spricht Indizierungen für jugendgefährdende Medien aus. Daraus folgen Verbreitungsbeschränkungen und Werbeverbote. Verstöße werden mit Freiheits- und Geldstrafen geahndet. Dies betrifft unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeiten, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg verherrlichende Medieninhalte.

Zur Information aller Beteiligten - der Ausführungsbehörden, der Wirtschaft, aber auch der Eltern und Minderjährigen - haben das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und das Bayerische Landesjugendamt in Abstimmung mit den anderen Staatsministerien und den Kommunalen Spitzenverbänden umfangsreiche landesweite Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz erarbeitet.

Für den Jugendschutz im Rundfunk und Internet gelten die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Informationen hierzu finden sich auf der Homepage der Kommission für Jugendmedienschutz. Zudem gibt es auch im Strafgesetzbuch Bestimmungen zum Jugendschutz.   

§§ 4-15 Jugendschutzgesetz, §§ 4-7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, §§ 131, 184 ff. Strafgesetzbuch

Zuständig: Jugendämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten; Oberste Landesjugendbehörde; Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien; Staatsanwaltschaften; Gerichte; Polizei- und Ordnungsbehörden

www.stmas.bayern.de/jugendschutz/oeffentlichkeit/index.php

www.kjm-online.de

Jugendschutz, erzieherischer für Kinder und Jugendliche

Der erzieherische Kinder- und Jugendschutz soll durch Information, Beratung und erzieherische Impulse positive Akzente bei der körperlichen, geistigen und gesellschaftlichen Entwicklung junger Menschen setzen, um dadurch präventiv Gefährdungen entgegenzuwirken. Er befasst sich z. B. mit der Suchtprävention, der Stärkung von Medienkompetenzen, der Gewaltprävention und problematischem Freizeitverhalten und wendet sich an die jungen Menschen sowie Eltern, Sorge- und Erziehungsberechtigte.

Der erzieherische Jugendschutz wird auf Landesebene maßgeblich von der Aktion Jugendschutz, Landesarbeitsstelle Bayern e. V. (AJ) wahrgenommen, welche vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert wird. In den Schwerpunkten Jugendmedienschutz, Sucht- und Gewaltprävention bietet die AJ Fortbildungen und Materialien an. Für Kinder, Jugendliche, Eltern und pädagogischen Fachkräften stehen umfassende und nützliche Informationen zur Verfügung.

Ein weiter wichtiger Partner der Staatsregierung ist das JFF – Institut für Medienpädagogik in Forschung und Praxis, das bereits 1949 gegründet worden ist. Es befasst sich mit medienpädagogischer Forschung und praktischer Bildungsarbeit. Dabei fließt die Forschung in die pädagogische Arbeit ein. Ziel ist, dass Kinder und Jugendliche einen selbstbestimmten und reflektierten Umgang mit Medien erlernen. Zugleich sollen sie befähigt werden, Medien als Mittel zur aktiven Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Lebenswelt, zur Partizipation am gesellschaftlichen und sozialen Umfeld und zur Vermittlung ihres eigenen Standpunkts einzusetzen.

§ 14 Sozialgesetzbuch VIII

Zuständig: Jugendämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten

www.stmas.bayern.de/jugendschutz/erzieherisch/index.php

www.blja.bayern.de/schutz/jugendschutz/index.php

 

 

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