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Entschädigung DDR-Unrecht

Gewährung einer besonderen monatlichen Zuwendung für SED-Haftopfer

Personen, die sich in der ehemaligen DDR mindestens 180 Tage in einer rechtsstaatswidrigen Haft befanden, erhalten seit 1. September 2007 eine besondere monatliche Zuwendung in Höhe von 250 Euro, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen und sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders betroffen sind. Wird die maßgebende Einkommensgrenze um nicht mehr als 250 Euro überschritten, kann eine gekürzte monatliche Zuwendung gewährt werden. Als Einkommen unberücksichtigt dabei bleiben Renten, sonstige Versorgungsbezüge oder das Kindergeld.

Die gesetzliche Regelung dieser Leistung findet sich in § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) wieder.
In Bayern wurden im Zeitraum vom 1. September 2007 bis 30. Juni 2012 insgesamt 2907 Anträge auf diese gesetzliche Leistung gestellt. Davon wurde für 2226 Leistungsberechtigte die volle SED-Opferrente in Höhe von 250 Euro gewährt. Bis Ende des Berichtszeitraums wurden ca. 25,7 Mio. Euro an Opferrente ausbezahlt.

Zum Zeitpunkt des Endes des Berichtszeitraums wird die besondere monatliche Zuwendung für SED-Haftopfer durch die bayerischen Behörden an 1949 Leistungsempfänger ausgereicht.

Das am 9. Dezember 2010 in Kraft getretene Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verlängert die Antragsfrist für die Rehabilitierung bis zum 31. Dezember 2019.
 

Kapitalentschädigung für erlittene Haftzeiten

Neben der besonderen monatlichen Zuwendung wird für die erlittenen Haftzeiten je angefangenen Monat eine Kapitalentschädigung von 306,78 Euro (vorher 600 DM) unter Anrechnung der bereits nach dem Häftlingshilfegesetz gewährten Eingliederungshilfe gewährt.

Gesetzliche Grundlage der Kapitalentschädigung ist § 17 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG).
Für die Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG ist nunmehr eine Antragstellung bis 31. Dezember 2019 möglich.

Im ersten Halbjahr 2012 wurden ca. 55.000 Euro an Kapitalentschädigung ausbezahlt.

Weiterführende Informationen

Besondere monatliche Zuwendung - § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, StrRehaG

Antrag auf Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Hinweisblatt zum Antrag der besonderen monatlichen Zuwendung

Fragen und Antworten zur besonderen monatlichen Zuwendung

 

Kapitalentschädigung - § 17 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, StrRehaG 

Antrag auf Gewährung von Kapitalentschädigung (Erstantrag mit Hinweisen)

Antrag auf Erhöhung der Kapitalentschädigung

Hinweisblatt zum Antrag auf Erhöhung der Kapitalentschädigung

Zusätzliche Informationen

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