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Sondernewsletter Asyl

Keyvisual: Zukunftsministerium - Was Menschen berührt - Bayern sozial: Themen & Trends


Sondernewsletter zur Asylsozialpolitik


 

Portrait Johannes HintersbergerPortrait Emilia MüllerSehr geehrte Damen und Herren,

mittlerweile hat der Zugang von Asylsuchenden nach Deutschland ein historisches Ausmaß angenommen. Von Anfang September bis Mitte Oktober kamen fast 300.000 Menschen. Zwischen 7.000 bis über 10.000 Asylsuchende kommen täglich an – die allermeisten davon in Bayern. So kann es nicht weitergehen. Auf Dauer kann unser Land den derzeitigen Zugang an Asylsuchenden nicht verkraften. Die Politik trägt hier eine große Verantwortung – für unsere bayerische Bevölkerung und für die Zukunft unseres Landes.

In dieser Sonderausgabe unseres Newsletters informieren wir Sie, wie wir uns in Bayern dieser großen Herausforderung mit kluger Politik und klarem Handeln stellen.

Unterschrift Emilia Müller
Emilia Müller

Unterschrift Johannes Hintersberger
Johannes Hintersberger

 

 


ZUWANDERUNG BEGRENZEN UND INTEGRATION STÄRKEN

Unser Ziel muss es sein, eine Überlastung von Staat und Solidargemeinschaft zu verhindern. Nur so erhalten wir auch weiterhin die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb brauchen wir einerseits schnellwirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Ohne eine wirksame Begrenzung wird Europa, wird Deutschland scheitern. Das ist auch kein Widerspruch zu einer humanen Asylpolitik, die den vor Krieg und Verfolgung Fliehenden Schutz gewährt. Im Gegenteil: Ohne wirksame Begrenzung der Zuwanderung werden wir die Einlösung des Asylrechts, die Integration der Bleibeberechtigten und die Akzeptanz der Bevölkerung nicht schaffen. Humanität steht im Umgang mit all den Menschen im Mittelpunkt.

Zugleich müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen, die bei uns bleiben werden, gut in unsere Gesellschaft integrieren. Denn: Gelingende Integration ist die Voraussetzung dafür, dass die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, der Wohlstand erhalten wird und unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen hat die Bayerische Staatsregierung am 9. Oktober das Integrationskonzept „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ auf den Weg gebracht. Das ist einmalig in Deutschland. Mit unserem Integrationskonzept geben wir eine klare Richtung vor, insbesondere in so wichtigen Bereichen wie Sprache, Bildung und Werte sowie Arbeit.


DIE DEUTSCHE SPRACHE

Foto zum Artikel DIE DEUTSCHE SPRACHEBesonders wichtig ist die deutsche Sprache: Denn sie ist der zentrale Schlüssel für die Integration. Sie ist maßgeblich für die Verständigung untereinander und für das Verständnis füreinander. Wir stärken deshalb die Sprachförderung für Kinder, Schüler und Erwachsene. Die Kinder erreichen wir bereits über das Vorkurskonzept „Deutsch 240“, im Kindergarten oder über die Schule. Für Erwachsene will der Bund seine Integrationskurse aufstocken. Damit wird er aber nicht den Bedarf decken können. Daher werden wir auch in diesem Bereich das Kursangebot ausbauen. Schon heute ist das Angebot der Sprachkurse in Bayern ein Leuchtturmprojekt.


DIE BILDUNG UND WERTE

Foto zum Artikel DIE BILDUNG UND WERTEDas bayerische Motto des „Leben und Lebenlassen“ ist eine gute Grundlage für die Integration von Menschen mit unterschiedlichster kultureller Prägung. Wir wollen aber kein Multikulti. Es ist wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, mit uns, nicht neben uns, nicht gegen uns leben wollen. Dazu gehört, dass sie unsere Rechts- und Werteordnung anerkennen und die Grundregeln und Werte unseres Zusammenlebens akzeptieren.
Die Asylbewerber kommen aus einem völlig anderen Kulturraum. Wir müssen ihnen daher von Anfang an helfen, sich im deutschen Alltagsleben zu Recht zu finden. Hier ist die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Nur so wird ein echtes „Ankommen“ der Flüchtlinge in unserer Kultur möglich sein. Wir müssen aber auch ganz deutlich machen, dass jeder, der bei uns bleiben will, unsere Rechts- und Wertevorstellungen uneingeschränkt zu akzeptieren hat. Auch was z.B. die Stellung der Frauen in der Gesellschaft anbelangt, darf es keinerlei falsche Kompromisse geben. Wir werden deshalb unsere Werte über die Grundprinzipien der Rechtsordnung und des Zusammenlebens in Bayern vermitteln. Dazu werden wir eine eigene Kursreihe „Leben in Bayern“ auf den Weg bringen. Auch Alltagskompetenzen werden wir den Flüchtlingen so näherbringen. Am effektivsten gelingt Integration von klein auf. Deswegen unterstützen wir die Integration in den Kindergärten besonders: Für Asylbewerberkinder erhalten die Kindertageseinrichtungen automatisch eine um 30 Prozent höhere Förderung. So kann sich mehr Personal intensiver um ihre Integration kümmern. Künftig wird der Freistaat die Kindertageseinrichtungen für diese Aufgabe noch mehr stärken. Das kommt allen Kindern zugute.


DIE ARBEIT

Foto zum Artikel DIE ARBEITWir wollen, dass möglichst viele Menschen mit Migrationshintergrund ihren Lebensunterhalt selbst tragen. Zentrale Bedeutung kommt dafür den Maßnahmen zur beruflichen Integration zu. Unter den Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive finden sich Akademiker ebenso wie Menschen ohne Ausbildung. Hier bedarf es intensiver Anstrengungen, um sie fit für den deutschen Arbeitsmarkt zu machen. Hierzu sind vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit gefragt. Aber auch Bayern engagiert sich. Daher hat die Staatsregierung am 13. Oktober mit der Bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern die bayerische Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ unterzeichnet. Insgesamt sollen im Rahmen dieser Vereinbarung in einem ersten Schritt 20.000 Flüchtlinge bis 2016 ein Praktikum, eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle erhalten. Bis 2019 sollen 60.000 Menschen in Arbeit integriert werden. Schon um unsere Sozialkassen zu entlasten, müssen wir die Flüchtlinge so gut wie möglich in unseren Arbeitsmarkt einbeziehen.


 

 

 

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