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Sozialhilfesätze

Durch Regelsätze abgegoltener Bedarf

Im Rahmen der Neuordnung des Sozialhilferechts zum 01.01.2005 wurden die Regelsätze und die einmaligen Hilfen neu geregelt. Im Gegensatz zum bisherigen Recht wurde die Hilfe zum Lebensunterhalt deutlich stärker pauschaliert. Bis auf wenige, klar definierter Ausnahmen wurden die bisherigen einmaligen Leistungen in den Regelsatz einbezogen.

Die Regelsätze dienen insbesondere zur Abgeltung des Bedarfs an Ernährung, dem hauswirtschaftlichem Bedarf einschl. Haushaltsenergie sowie den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens. Sie umfassen somit pauschal den gesamten Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme der Unterkunfts- und Heizkosten und der einmaligen Hilfen. Einmalige Leistungen werden nur noch für die Erstausstattung der Wohnung und der Bekleidung gewährt (vgl. auch Grundsätze der Sozialhilfe).

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Neue Ermittlung der Regelbedarfe

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) ist dem Gesetzgeber aufgegeben worden, die Regelbedarfe / Regelsätze nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch verfassungskonform neu zu bemessen.

Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I S. 453) wurden die bundesrechtlichen Vorgaben bezüglich der Regelsätze geändert.
Nunmehr werden die Regelsätze vom Bund ermittelt und haben allgemeine Geltung, sofern die Länder von der Möglichkeit der abweichenden Regelsatzfestsetzung keinen Gebrauch machen. Eine originäre Festsetzung der Regelsätze durch die Länder per Verordnung ist damit – im Unterschied zum bisherigen Recht – nicht mehr erforderlich.
Machen die Länder hingegen von der Möglichkeit der abweichenden Regelsatzfestsetzung Gebrauch, sind hierfür anstelle der Sonderauswertungen der bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe regionale Sonderauswertungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (z.B. bayernspezifische EVS) zu Grunde zu legen. Die Neufeststellung dieser „Landesregelsätze“ müsste dann durch eine Verordnung des jeweiligen Landes erfolgen.
Die Fortschreibung der Regelsätze erfolgt in den Jahren, in denen keine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegt, auf Grund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter je beschäftigen Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Der Vonhundertsatz für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird vom Bund ermittelt.

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Regelbedarfsstufen und aktuelle Sozialhilfesätze

Der sog. Regelbedarf umfasst dabei insbesondere den Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Haushaltsenergie und wird ab 01.01.2011 in Regelbedarfsstufen unterteilt, die bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede und bei erwachsenen Personen deren Anzahl in einer Wohnung berücksichtigen. Bei der Neuformulierung der Regelbedarfsstufen 1 bis 3 zum 01.01.2017 wurde auf das Merkmal der Haushaltsführung verzichtet.
Folgende Regelbedarfsstufen (RBS) werden dabei unterschieden:

  • Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt.
  • Regelbedarfsstufe 2: Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt.
  • Regelbedarfsstufe 3: Für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b SGB XII bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung).
  • Regelbedarfsstufe 4: Für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
  • Regelbedarfsstufe 5: Für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,
  • Regelbedarfsstufe 6: Für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen (RBS) ergeben, werden monatliche Regelsätze gewährt. Die Höhe der Regelsätze beträgt ab 01.01.2017:

RBS 1 RBS 2 RBS 3 RBS 4 RBS 5 RBS 6
409€ 368€ 327€ 311€ 291€ 237€

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