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München, 12. September 2017 PM 375.17

Vollzug des SGB II

Arbeitsministerin Müller: "Digitalisierung in der Verwaltung - Ja, aber nicht auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen"

Die vom Bund geplante Einführung von online Anträgen bei den Jobcentern darf nicht auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen erfolgen. Dagegen hat sich Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewandt. Zusätzliche Mittel sind dafür nicht vorgesehen. Die Kosten sollen vielmehr aus dem bisherigen Etat der Jobcenter für Eingliederungs- und Verwaltungskosten finanziert werden. Müller: "Es kann nicht sein, dass die Digitalisierung der Verwaltung auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen wird. Ein Online-Angebot darf nur eingeführt werden, wenn auch die entsprechenden Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Schon heute ist das Budget der Jobcenter zu gering ausgestattet. Viele Jobcenter können sich deshalb nicht mehr zielgerichtet jedem einzelnen Langzeitarbeitslosen widmen. Wir fordern daher zum wiederholten Male eine deutliche Aufstockung der Verwaltungs- und Eingliederungsmittel."

Gerade Langzeitarbeitslose brauchen eine besonders individuelle und zielgerichtete Betreuung. Diese ist aufgrund der laufenden Kürzungen des Gesamtbudgets bei gleichzeitig steigenden Personalkosten nicht mehr möglich. Deshalb hat Bayern schon mehrfach eine Aufstockung des Budgets für die Jobcenter gefordert. "Wir müssen die hervorragende Arbeitsmarktsituation jetzt nutzen, um die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Das gelingt, wenn die Hilfen ganzheitlich erfolgen, wenn also Jobcenter und Jugendamt eng zusammen arbeiten. Das haben unsere Modellprojekte in Nürnberg und Fürth bewiesen. Mit dem neuen Konzept CURA gehen wir in besonders betroffenen bayerischen Städten diesen Weg weiter. Finanzielle Kürzungen der Jobcenter sind dagegen kontraproduktiv. Das lehnen wir ab", so die Ministerin abschließend.

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