Springe direkt zu: Inhalt Hauptmenü

München, 04. August 2015 PM 186.15

Aufnahmeeinrichtungen für Menschen aus dem Westbalkan

Sozialministerin Müller: "Bayern handelt: Wir setzen unsere Asylpolitik konsequent um"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller betonte erneut die Notwendigkeit von Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive. "Der Zugang von Menschen aus dem Westbalkan ist anhaltend hoch. Allein im Juli dieses Jahres sind mit knapp 23.000 Menschen fast so viele Asylbewerber aus dem Westbalkan wie aus Syrien nach Deutschland gekommen. Die Zahl derer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, steigt damit weiter an. In diesem Monat haben in Bayern über 15.000 Menschen aus dem Westbalkan entsprechende Leistungen erhalten. Demgegenüber stehen nur etwa 9800 Leistungsbezieher aus Syrien. Diese Tatsache können wir nicht länger ignorieren. Es erhalten bei uns mehr Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, als Menschen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Wir setzen unseren Beschluss zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent um. Denn die Asylverfahren der Menschen aus den Westbalkanländern müssen schnell durchgeführt und die Menschen müssen schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Es kann nicht sein, dass durch die Bearbeitung von aussichtslosen Anträgen das gesamte System lahm gelegt wird. Dies geht zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen", so die Ministerin.

Müller weiter: "Weiter benötigen wir dringend die von Bayern seit April geforderten zusätzlichen Möglichkeiten für Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Ferner müssen wir den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten."

Seit Januar sind schon rund 100.000 Asylsuchende in Bayern angekommen. Die Schutzquoten gehen je nach Herkunftsland aber stark auseinander. Einer Anerkennungsquote von rund 90 Prozent bei Syrern oder Irakern steht einer Anerkennungsquote von nahezu null Prozent bei Menschen aus den Westbalkanstaaten (Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien) gegenüber. Gleichwohl wurden in diesem Jahr bisher rund 40 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus eben diesen Staaten gestellt, obwohl sie keine Erfolgsaussichten haben.

Zusätzliche Informationen

audit berufundfamilie

Berufundfamilie Logo

Zertifikat zur Vereinbarkeit von Job und Familie

Mehr Informationen

Reden & Interviews

Logo Mein Standpunkt

Reden, Artikel und Interviews der Bayerischen Sozial­minis­ter­in Emilia Müller

Mein Standpunkt