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München, 16. Juli 2015 PM 162.15

Asylsozialpolitik

Sozialministerin Müller: "Lange Asylverfahren treiben die Kosten in den Ländern in die Höhe"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller kritisierte die langen Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - schon die Antragsstellung erfolgt oft viel zu spät. Die Welle der unbearbeiteten Asylanträge steigt von Woche zu Woche. "In Deutschland sind in diesem Jahr bis jetzt rund 260.000 Asylsuchende angekommen - in Bayern davon rund 80.000. Laut BAMF haben deutschlandweit bisher aber nur gut 180.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Und genau hier liegt ein großes Problem. Der Bund sieht vorrangig die Anträge. Die Länder haben aber die tatsächlichen Zugänge zu schultern. Denn bereits direkt nach der Ankunft müssen die Menschen registriert, untergebracht, medizinisch betreut und versorgt werden", so die Ministerin und ergänzte: "Etwa 41.000 der Asylsuchenden sind in Bayern geblieben. Oft können die Menschen ihre Asylanträge erst Wochen vielleicht sogar Monate später stellen. Und auch nach der Antragsstellung warten viele Asylbewerber noch sehr lange, bis sie endlich wissen, ob sie bei uns bleiben können, oder in ihre Heimat zurückgehren müssen. Hier hat der Bund viel zu lange mit der Aufstockung des Personals beim BAMF gewartet. Das vorhandene Personal kann die Menge der Anträge nicht mehr bewältigen. Deshalb muss der Bund nun schnellstmöglich die zugesagten Stellen beim BAMF auch besetzen. Nur so können die Asylverfahren beschleunigt werden - insbesondere für die Menschen aus dem Westbalkan. Denn sie werden in ihrer Heimat nicht verfolgt und müssen unser Land deshalb auch schnell wieder verlassen."

Müller weiter: "Die langen Verfahren beim BAMF verursachen auch extreme Kosten für die Länder. Denn wir bieten den Asylsuchenden Unterkunft und Versorgung, auch wenn sie noch keinen Asylantrag gestellt haben - und das oft über Monate und Jahre. Der Bund muss sich deshalb an den Unterbringungs- und Versorgungskosten für die Asylbewerber beteiligen."

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