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München, 17. Juni 2015 PM 132.15

Asyl-Spitzengespräch

Sozialministerin Müller: "Die aktuellen Zugangszahlen machen konsequentes und schnelles Handeln auf Bundesebene notwendig"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte mit Blick auf das morgige Asyl-Spitzengespräch in Berlin ein konsequentes und schnelles Handeln zur Entlastung der Bundesländer. Müller: „Die derzeitigen Zahlen der ankommenden Asylbewerber sind alarmierend. Seit Jahresbeginn sind rund 60.000 Asylbewerber in Bayern angekommen. Das ist vergleichbar mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen bayerischen Stadt - Tendenz steigend. Allein in den vergangenen zwei Tagen waren es 847 bzw. 938 Menschen. Diese Dimensionen können auf Dauer mit den derzeitigen Regelungen nicht mehr bewältigt werden. Deshalb fordern wir vom Bund, sich über das bisherige einmalige Engagement auch strukturell finanziell an den Unterbringungskosten für Asylbewerber zu beteiligen. Dies allein wird jedoch nicht reichen. Die Last muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich deshalb innerhalb der EU für eine verbindliche Verteilungsquote für die Asylbewerber stark macht. Hier ist schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich. Es kann nicht länger angehen, dass in der EU nur einige wenige Länder den Menschen, die vor Terror und Verfolgung fliehen, helfend zur Seite stehen.“

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