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München, 29. Mai 2015 PM 123.15

Unbegleitete Minderjährige

Sozialministerin Müller: "Die bundesweite Verteilung muss sofort eingeführt werden - Staatsregierung unterstützt die Kommunen"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller forderte heute erneut aufgrund der weiter steigenden Zahl der in Bayern ankommenden unbegleiteten Minderjährigen ein schnelles Handeln des Bundes. Müller: "Insbesondere in Passau kamen vermehrt unbegleitete Minderjährige auf dem Landweg an, auch in Rosenheim und München hält der Zugang unvermindert an. Allein in diesem Jahr sind schon über 2000 junge Menschen nach Bayern gekommen. Die Schleuser bringen inzwischen vermehrt unter 14-jährige und sogar unter 10-jährige Kinder zu uns. Bayern nimmt mehr unbegleitete Kinder und Jugendliche auf als jedes andere Bundesland. Die Belastungsgrenzen sind erreicht, deshalb muss jetzt Bundesministerin Schwesig schnell handeln. Die bundesweite Verteilung wie bei den erwachsenen Asylbewerbern muss jetzt sofort eingeführt werden. Bayern kann nicht warten, bis der Bund mit Wirkung zum 1. Januar 2016 eine Gesetzesänderung herbeiführt. Wir brauchen sofort Entlastung. Die Solidarität aller Bundesländer ist gefordert."

Müller weiter: "Um den gewaltigen Zugang von unbegleiteten Minderjährigen nach Bayern zu bewältigen, setzen wir an mehreren Stellschrauben an. Die Kommunen können bei der Unterbringung das breite Spektrum der Jugendhilfeangebote entsprechend der Hilfebedürftigkeit der jungen Menschen nutzen. Hierbei unterstützen wir die besonders belasteten Kommunen weiterhin nach Kräften. Weiter setzen wir konsequent auf eine bayernweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen. Zusätzlich arbeiten wir derzeit an einem 'Notfallplan unbegleitete Minderjährige'. Mit dem Notfallplan sollen weitere Plätze zur Verfügung stehen, um zügig auf solche Zugangsspitzen reagieren zu können."

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