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München, 10. April 2015 PM 081.15

Zunahme der Asylbewerberzahlen

Sozialministerin Müller: "Der Bund muss die Länder und Kommunen finanziell unterstützen"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller fordert vom Bund schnell finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Der Zugang von Asylbewerbern steigt weiter massiv an. Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. "Auf Bundesebene werden vorrangig die Asylanträge gesehen. Die Länder müssen aber ganz andere Zugänge schultern. Denn hier kommen die Asylbewerber an, werden untergebracht und versorgt. Oft können die Anträge erst Wochen vielleicht sogar Monate später gestellt werden. Zum Vergleich: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in Bayern knapp 29.500 Asylbewerber angekommen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert und einem Gesundheitskurzscreening unterzogen werden mussten. Etwa 15.000 Menschen davon bleiben bei uns in Bayern. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur knapp 12.000 Asylanträge gestellt. Überlange Asylverfahren sind die Wurzel vieler Folgeprobleme. Nicht hinnehmbar ist, dass jeden Monat noch rund 10.000 unerledigte Verfahren auf mittlerweile insgesamt 190.000 Altfälle dazu kommen. Hier muss der Bund endlich personell etwas ändern und sich strukturell an den Kosten der Unterbringung beteiligen. Die Unterstützung durch den Bund für die Länder und Kommen darf auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn wir müssen die Asylbewerber jetzt human unterbringen und versorgen", so die Ministerin.

Müller weiter: "Der Anstieg der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten bereitet uns Sorgen. Die Zahl der Menschen, die aus dem Kosovo zu uns kommen ist zwar in den letzten Wochen zurückgegangen, dafür steigt aber die Zahl der Asylbewerber aus Albanien stark an. So kam in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund jeder siebte Asylbewerber in Deutschland aus Albanien. Insgesamt haben die Westbalkanstaaten 50 Prozent der Asylbewerber in Deutschland ausgemacht. Hier sind weitere Bemühungen notwendig, um den Menschen aus dem Westbalkan klar zu machen, dass der Weg über das Asylverfahren keinen Erfolg verspricht. Denn die Anerkennungsquoten für diese Länder liegen nahezu bei null."

In den ersten drei Monaten diese Jahres kamen rund 100.000 Asylbewerber nach Deutschland.

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