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München, 25. März 2015 PM 071.15

10. Integrationsministerkonferenz vom 25. - 26. März 2015 in Kiel

Integrationsministerin Müller: "Verbesserung der Wohnraumförderung und der Arbeitsmarktchancen für anerkannte Asylbewerber nötig"

Aufgrund der vielen Krisenherde in der Welt steigen die Asylbewerberzahlen in Deutschland weiter an. Dies ist auch Gegenstand der Integrationsministerkonferenz in Kiel. Da diese Menschen in ihren Heimatländern um ihr Leib und Leben fürchten, steigt auch die Schutzquote - inzwischen liegt sie bei etwa einem Drittel. Dies bedeutet, selbst bei der jetzigen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von rund 300.000 Asylbewerbern in diesem Jahr, dass rund 100.000 davon dauerhaft in Deutschland bleiben. Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller hält diese Zahlen jedoch für zu gering: "Tatsächlich erwarte ich deutlich mehr Asylbewerber in diesem Jahr. Der Bund muss seine Prognose endlich der Realität anpassen." Weiter forderte Müller heute in München, gerade bei den Menschen aus den Krisengebieten frühzeitig mit der Integration zu beginnen. "Unsere Wirtschaft sucht Fachkräfte. Viele Arbeitgeber zögern aber noch, junge Asylbewerber auszubilden, wenn nicht klar ist, ob sie überhaupt bis zum Ende der Ausbildung in Deutschland bleiben können. Sowohl die Betriebe, als auch die Auszubildenden, brauchen hier Sicherheiten. Deshalb erhalten künftig diejenigen, die eine Berufsausbildung in Aussicht oder begonnen haben, eine klare Aufenthaltsperspektive für die Dauer der Ausbildung", so Müller und ergänzte: "Dazu ist auch keine Gesetzesänderung erforderlich - vieles können wir im Vollzug erreichen."

Die Ministerin sieht weiterhin großen Bedarf bei der Sprachförderung von Asylbewerbern. Bayern habe hier schon vor rund zwei Jahren ein Modellprojekt "Deutschkurse zur sprachlichen Erstorientierung für Asylbewerber" gestartet. Jetzt sei der Bund am Zug. Müller: "Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Mit unseren Sprachkursen haben wir hier sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb haben wir die Mittel auch in diesem Jahr weiter aufgestockt und fördern die Sprachkurse für Asylbewerber inzwischen mit 3,75 Millionen Euro. Der Freistaat ist hier in Vorleistung gegangen. Jetzt ist der Bund gefordert, dieses Modell zu einem bundesweiten Standard zu machen und sich auch finanziell zu beteiligen."

Ein weiteres Thema der Integrationsministerkonferenz ist die problematische Situation auf dem Wohnungsmarkt. "In Bayern gelingt Integration. Sorgen bereitet uns jedoch der Wohnungsmarkt. Besonders in den Ballungszentren ist es für die anerkannten Asylbewerber sehr schwer private Wohnungen zu finden. Dabei sehe ich den Bund in der Pflicht, ein passgenaues Programm für sozialen Wohnungsbau zu entwickeln und zu finanzieren", so die Ministerin abschließend.

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