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München, 17. November 2014 PM 303.14

Asylsozialpolitik

Sozialministerin Müller, Staatskanzleiminister Huber und Oberbürgermeister Reiter: "Ankunftszentrum entlastet Bayernkaserne dauerhaft"

Nach einem gemeinsamen Besuch der Bayernkaserne letzten Donnerstag haben sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter darauf verständigt, dass die Bayernkaserne ab sofort wieder als Erstaufnahmeeinrichtung betrieben werden kann.

Müller: "Die Ereignisse der letzten beiden Monate haben uns gezeigt, dass wir mit großen Erstaufnahmeeinrichtungen mit zeitweise über 2 000 Bewohnern auf außergewöhnliche Zugangsspitzen nicht schnell und flexibel genug reagieren können. Bei der Suche nach weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen haben wir deshalb auf eine überschaubare Größe geachtet, die ein schnelles Reagieren ermöglicht. Dies wird künftig auch der Maßstab bei der Bayernkaserne sein, deren Belegung dauerhaft 1 200 nicht mehr überschreiten soll. Da jedoch in München an Spitzentagen schon über 400 Asylbewerber angekommen sind und dies auch wieder der Fall sein kann, werden wir zur Entlastung der Bayernkaserne ein eigens Ankunftszentrum einrichten. Dort werden die in München ankommenden Asylbewerber kurz medizinisch untersucht, registriert und dann entweder in einen Standort der Erstaufnahmeeinrichtung München, in andere Regierungsbezirke oder unmittelbar in andere Bundesländer verteilt."

Die Bayerische Staatsregierung und die Landeshauptstadt München hatten sich Mitte Oktober gemeinsam darauf geeinigt, vorübergehend auf eine weitere Belegung der Bayernkaserne zu verzichten. In den letzten Wochen haben Staatsregierung und Landeshauptstadt gemeinsam eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht, aktuell sind nur noch rund 600 Asylbewerber dort untergebracht. "Neben organisatorischen Straffungen haben wir vor allem die medizinische Versorgung auf dem Gelände der Bayernkaserne verbessert. Jeder in Bayern ankommende Asylbewerber wird umgehend einem Gesundheitsscreening und einer Untersuchung auf Infektionskrankheiten unterzogen. Darüber hinaus ist ein festes medizinisches Versorgungsangebot sichergestellt. Auf dem Gelände der Bayernkaserne haben wir einen Medizinstützpunkt eröffnet, in dem den Asylbewerbern unbürokratisch und schnell geholfen wird", so Huber.

Reiter: "Ich bin froh, dass die ergriffenen Maßnahmen zu einer spürbaren Entspannung der Verhältnisse in der Bayernkaserne geführt haben. Ich hoffe, dass die jetzigen konzeptionellen Umplanungen der Staatsregierung und der Regierung von Oberbayern bei der Organisation der Erstaufnahme derart greifen, dass sich eine Situation wie Anfang Oktober nicht wiederholt - auch wenn sich im kommenden Frühjahr die Zugangszahlen, wie prognostiziert, nochmals deutlich erhöhen werden. Weiterhin bin ich zuversichtlich, dass in der weiteren konzeptionellen Planung nicht nur die Sicherung der Grundbedürfnisse berücksichtigt werden wird, sondern auch alle wichtigen flankierenden Angebote, wie die Asylsozialbetreuung und die Förderung von Angeboten Ehrenamtlicher oder von Trägern der Flüchtlingshilfe, Deutschkurse, Kinderbetreuung, ärztliche Versorgung in den Einrichtungen einschließlich (Kinder-) Krankenschwester und Hebamme, Förderung von Freizeitangeboten vor Ort zum Wohle der ankommenden Flüchtlinge weiter strukturiert werden."

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