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München, 24. Oktober 2014 PM 272.14

Asylsozialpolitik

Sozialministerin Müller: "Bayern ist für das Wochenende gerüstet"

Der Krisenstab Asyl hat im Hinblick auf das bevorstehende Wochenende eine positive Zwischenbilanz seiner Arbeit gezogen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: "Wir sind für das Wochenende gerüstet. Der Krisenstab hat bereits letzten Sonntag die Weichen für einen Wochenplan gestellt. Einer der Kernstücke dieses Wochenplans ist die vorausschauende Planung von ausreichenden Kapazitäten auch für die am Wochenende ankommenden Asylbewerber. Ich danken allen daran Beteiligten, insbesondere den Regierungen, den Landräten, den Bürgermeistern sowie natürlich den vielen Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen vor Ort, ohne die dieser erneute Kraftakt nicht möglich gewesen wäre." Aufgrund des nach wie vor bestehenden Aufnahmestopps in der Bayernkaserne werden die in München ankommenden Schutzsuchenden weiterhin in alle Regierungsbezirke verteilt. Anders als bisher können Asylbewerber zudem nun auch am Wochenende in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird künftig das dazu notwendige Registrierungsprogram 'EASY' erstmals nicht am Freitagabend vom Netz nehmen. "Bayern liegt als südlichstes Bundesland gleich an zwei der Hauptfluchtrouten. Daher kommen hier besonders viele Asylbewerber an. Ich begrüße es deshalb, dass sich die im Rahmen der bundesweiten Verteilung von Asylbewerbern bestehende Solidarität aller Bundesländer künftig nicht länger an die üblichen Arbeitszeiten der Verwaltung hält. Denn das können wir uns im Krisenmodus auch zum Wohle der hier Schutzsuchenden nicht länger leisten", so die Ministerin weiter.

Ferner waren die Fortschritte beim Notfallplan-Winter Gegenstand der Beratungen. Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber hierzu: "Wir kommen beim Notfallplan-Winter gut voran. Dies ist auch den Bemühungen unserer Landräte und Oberbürgermeister zu verdanken, die hier gemeinsam mit allen Verantwortlichen vor Ort mit uns an einem Strang ziehen. Das ist nicht selbstverständlich. Deshalb ist es mir auch wichtig, dass der Freistaat die bei den Kommunen anfallenden Kosten für den Betrieb der Notfallunterkünfte des Notfallplans-Winter übernimmt."

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