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München, 20. Oktober 2014 PM 269.14

Asylsozialpolitik

Sozialministerin Müller: "Bayernweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen wird weiter vorangetrieben."

Der Krisenstab Asyl hat heute die Weichen für eine weitere Entlastung Münchens gestellt. Dazu soll die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen erleichtert und die bayernweite Verteilung beschleunigt werden. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller: "In Bayern kommen besonders viele unbegleitete Jugendliche an, da wir an den beiden Hauptfluchtrouten liegen. Das bedeutet für die Jugendämter in den Grenzregionen und speziell für die Landeshauptstadt München eine gewaltige Herausforderung. Denn anders als erwachsene Asylbewerber werden die unbegleiteten Minderjährigen bislang nicht über die Bundesländer verteilt." Bayern hat deshalb bereits am 10. Oktober eine Initiative zur Verteilung der Minderjährigen sowie zur Beteiligung des Bundes an den Kosten in den Bundesrat eingebracht. "Die Situation in den betroffenen Kommunen duldet jedoch keinen weiteren Aufschub. Der Krisenstab hat daher beschlossen, die Minderjährigen in Solidarität mit allen bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten noch rascher bayernweit zu verteilen. Alle Landräte und die Oberbürgermeister sind aufgerufen, umgehend weitere Plätze zur Verfügung zu stellen." Ferner müssen die Anforderungen an die Unterbringung der Unbegleiteten angepasst werden: "Wir haben es hier mit ganz anderen Herausforderungen zu tun, als wir sie sonst in der Jugendhilfe kennen. Die Jugendlichen sind zwar zum Teil traumatisiert, sie sind jedoch auch hoch motiviert. Sie wollen unsere Sprache lernen, zur Schule gehen und einen Beruf erlernen. Daher benötigen sie auch eine andere Betreuung", ergänzte Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber. Nach einer aktuellen Prognose rechnet der Freistaat für 2014 mit mindestens 3000 neu ankommenden unbegleiteten Minderjährigen, im vergangen Jahr waren es 574. Allein von Mai bis September stieg der Zahl um 1193.

Bei den erwachsenen Asylbewerbern hat sich die Lage in München auch am Wochenende weiter entspannt. "Unsere gemeinsamen Anstrengungen bei der Beschleunigung der Abläufe innerhalb der Bayernkaserne greifen. Die Regierung von Oberbayern konnte die Belegung bis heute Morgen auf 1760 Personen reduzieren. Bis morgen werden zudem alle Asylbewerber das ehemaligen Jugendhostel im Kapuzinerhölzl verlassen. Dann befinden sich wieder alle Asylbewerber in Oberbayern in festen Unterkünften", so Müller abschließend.

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