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München, 18. Oktober 2014 PM 266.14

Asylsozialpolitik

Sozialministerin Müller: "Bayern ist für das aktuelle Wochenende gerüstet"

Die vom Krisenstab in die Wege geleiteten Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufnahme der am Wochenende ankommenden Asylbewerber greifen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller erklärte nach der heutigen Sitzung: "Gemeinsam mit Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber und Oberbürgermeister Dieter Reiter habe ich mir gestern erneut ein Bild von der Lage in der Bayernkaserne gemacht. Alle Beteiligten waren sich einig, dass sich die Situation für die dort untergebrachten Asylbewerber verbessert hat. Diesen Prozess setzen wir auch am Wochenende fort, denn wir sind noch nicht am Ziel." Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung stand die Unterbringung der an diesem Wochenende in Bayern ankommenden Asylbewerber. Die Ministerin hierzu: "Durch die Krisenstabssitzungen heute und morgen sind wir gerüstet, alle am Wochenende in Bayern ankommenden Asylbewerber von Anfang an angemessen unterzubringen. Ich danke allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern, die diese Kraftanstrengung möglich machen."

Es gehe aber nicht nur darum, den Asylbewerbern ein Dach über dem Kopf zu geben. Staatsminister Huber dazu: "Die am Krisenstab beteiligten Hilfsorganisationen sind mit ihren Kräften in den neuen Einrichtungen. Jeder Ankommende wird bei Bedarf direkt vor Ort unbürokratisch medizinisch erstversorgt. Anschließend erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchung. Sie dient der frühzeitigen Erkennung von übertragbaren Krankheiten."

Die Innenminister vom Bund und Ländern haben gestern die Freischaltung der sogenannten Easy-Registrierung ab nächster Woche auch am Wochenende beschlossen. Bislang ist das System von Freitagabend bis Montagmorgen abgeschaltet. "Die Easy-Registrierung ist Voraussetzung dafür, dass Asylbewerber in andere Bundesländer verteilt werden können. Bayern hat seit langem dafür gekämpft, dass diese Erweiterung ermöglicht wird. Ich begrüße die Entscheidung daher. Wir werden die Kapazitäten bei der Registrierung in der nächsten Woche nochmal deutlich erhöhen. Denn als südlichstes Bundesland kommen bei uns mehr Asylbewerber an, als wir nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel aufnehmen müssten. Wir werden daher diese weitere Entlastungsmöglichkeit durch eine Registrierung und Verteilung in andere Bundesländer an sieben Tagen die Woche nutzen", so Müller weiter.

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