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München, 13. Oktober 2014 PM 259.14

Asylsozialpolitik

Sozialministerin Müller: "Neue 'Task-Force Asyl' im Sozialministerium eingerichtet"

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat wegen der Ereignisse der vergangenen Tage in der Münchener Erstaufnahmeeinrichtung heute mit sofortiger Wirkung eine "Task-Force Asyl" im Sozialministerium eingerichtet sowie einen Krisen- und Koordinationsstab für die Erstaufnahmeeinrichtung München angeordnet. Dazu werden Vertreter aller beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen, insbesondere die Landeshauptstadt München, eingeladen. Müller: "Ich bin der Meinung, dass das, was täglich an Abstimmung bereits erfolgt, damit effektiver geleistet werden kann." Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert für Oktober dieses Jahres 25.000 Asylbewerber für ganz Deutschland, davon entfielen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel 3.800 auf Bayern. Pro Woche wären das rund 880. "Tatsächlich sind aber alleine in der letzten Woche 1.910 Menschen in Bayern angekommen, um hier Asyl zu beantragen. Das sind mehr als doppelt sie viele wie prognostiziert. Diese Herausforderung können wir nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten meistern. Deshalb brauchen wir einen gemeinsamen Kraftakt", so die Ministerin weiter.

Der Ministerrat hatte am 9. September 2014 unter anderem die Schaffung von weiteren 2.000 Erstaufnahmeplätzen bis Ende Oktober beschlossen. Müller: "Diese Plätze haben wir bereits geschaffen. Wir müssen nun sämtliche Abläufe in der Erstaufnahme und bei der anschließenden Verteilung optimieren. Ich habe daher heute eine 'Task-Force Asyl' im Sozialministerium eingerichtet, um die Abläufe innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Im Krisen- und Koordinationsstab werden darüber hinaus die Abläufe in der Erstaufnahmeeinrichtung München mit allen beteiligten Entscheidungsträgern koordiniert. Wir alle haben das Ziel, die Asylbewerber vom ersten Tag an human unterzubringen."

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