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Bayerisches Integrationsgesetz

Bayern soll auch in Zukunft das Land des Zusammenhalts, der gelingenden Integration und damit gemeinsamer Heimat bleiben. Die Staatsregierung wird ein Bayerisches Integrationsgesetz auf den Weg bringen, das der Integration der Flüchtlinge Rahmen und Ziel gibt. Kernpunkt des Bayerischen Integrationsgesetzes wird der Grundsatz des Forderns und Förderns sein.
Das Eckpunktepapier zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz hat das Kabinett am 8. Dezember 2015 beschlossen und sieht insbesondere folgende Punkte vor:

  1. Die Achtung unserer Werte- und Rechtsordnung, die auf dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung basiert. Grundlage für das Zusammenleben ist unsere Leitkultur, die Zuwanderer frühzeitig kennenlernen sollen. Entsprechende Angebote zur Wertevermittlung werden gefördert.
  2. Das Erlernen der deutschen Sprache: Zuwanderer sollen möglichst frühzeitig die deutsche Sprache erlernen. Sie werden dabei u.a. durch umfangreiche niedrigschwellige Angebote unterstützt.
  3. Die Annahme von Bildungsangeboten: Davon umfasst sind auch der regelmäßige Schulbesuch und die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagesbetreuung.
  4. Ausbildung und Arbeit: Zuwanderer sollen durch die Aufnahme von Ausbildung und Arbeit alles unternehmen, um für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Hierzu soll den Zuwanderern auch der Weg in die duale Berufsausbildung ermöglicht werden.
  5. Wohnen: Zuwanderer sollen bayernweit Angebote am Wohnungsmarkt annehmen. Dazu fördert die Staatsregierung die Wohnraumversorgung u.a. über den Wohnungspakt Bayern für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und wirkt beim sozialen Wohnungsbau auf ausgewogene Bewohnerstrukturen hin.
  6. Ehrenamtliches Engagement: Auch Zuwanderer sollen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und sich ehrenamtlich engagieren. Dies erleichtert auch die Integration in der Nachbarschaft.

In enger Abstimmung mit dem Bayerischen Integrationsbeauftragten werden im Weiteren die Fraktionen des Bayerischen Landtags und der Bayerische Integrationsrat in die Erarbeitung von gesetzlichen Regelungen eingebunden.

8. Dezember 2015 - Kabinett beschließt Eckpunkte zum Bayerischen Integrationsgesetz / Sozialministerin Emilia Müller: "Mit einem eigenen Integrationsgesetz Rahmen und Ziele unserer Integrationspolitik verankern"

Zur Pressemitteilung „Integrationsgesetz“ vom 11. Januar 2016

Zusätzliche Informationen

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Bürger­schaft­liches Engage­ment im Be­reich Inte­gration

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Abschlussbericht zum Modellprojekt „Ge­mein­sam eng­agiert“

gemeinsam-engagiert.net

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bamf.de

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