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Generationengerechte Renten- und Pflegeversicherung

Im Bereich der sozialen Sicherung entfalten Aspekte der Generationengerechtigkeit und des Zusammenlebens der Generationen als zentrale Maßstäbe des gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine entscheidende Bedeutung:

Bei der Alterssicherung haben die Jüngeren als Beitragszahler für die Rentenzahlungen an die Älteren aufzukommen. Durch die Reformen der vergangenen Jahre konnte erreicht werden, die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig finanziell zu stabilisieren und generationengerecht auszugestalten. Auf diese Weise wird es der jüngeren Generation ermöglicht, im Alter ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, ohne in ihrer Erwerbsphase durch unzumutbar hohe Rentenbeiträge belastet zu werden. Denn zum einen ist der demografisch bedingte Beitragssatzanstieg begrenzt. Zum anderen kommen die heute Erwerbstätigen in den Genuss einer kräftigen steuerlichen Förderung ergänzender privater Altersvorsorge. Besonderes Augenmerk wird allerdings auch auf ein weiterhin angemessenes Rentenniveau zu richten sein, das der Lebensleistung jeder Generation gerecht werden muss. In diesem Zusammenhang ist es insbesondere notwendig, in der Alterssicherung die Erziehungsleistungen von Eltern noch besser zu berücksichtigen.

Im Bereich der Pflege müssen ebenfalls die Bedürfnisse und Interessen aller Generationen berücksichtigt werden. Die Beitragsgestaltung in der Pflegeversicherung differenziert zu Recht zwischen einerseits Kinderlosen und andererseits Mitgliedern, die durch ihre Kinderbetreuung über den monetären Beitrag hinaus auch einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit des umlagefinanzierten Systems leisten. Diese Überlegungen zum generativen Ausgleich werden in den kommenden Jahren noch stärker als bisher relevant werden, nachdem sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2050 nahezu verdoppeln wird. In der Form der gegenwärtigen Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung ihre Aufgabe, allen Bürgern und Bürgerinnen eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht mehr erfüllen. Langfristig kann ein inakzeptabler Beitragssatzanstieg in der Pflegeversicherung nur durch die Bildung einer Demografiereserve vermieden werden.

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