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Gesetzliche Rentenversicherung

Gesetzliche Rentenversicherung im Wandel
- Reformprozess und Reformbedarf

Die gesetzliche Rentenversicherung ist das größte soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als staatlich organisierte Pflichtversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angelegt, aber auch für bestimmte Gruppen von Selbständigen und andere Personengruppen.

Im Mittelpunkt des Leistungsspektrums stehen die Altersrenten. Sie bilden für den Großteil unserer Bevölkerung die wesentliche Einkommensquelle im Alter. Daneben gewährt die gesetzliche Rentenversicherung Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes (Witwen-/Witwerrenten sowie Waisenrenten). Außerdem erbringt sie Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation.

Umlageverfahren - Generationenvertrag

Die gesetzliche Rentenversicherung bietet Schutz durch eine starke generationenübergreifende Solidargemeinschaft. Die Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht aus den Rücklagen der jeweiligen Rentner bestritten. Vielmehr zahlen die jeweils sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen in die Rentenversicherung die Leistungen für die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Generation (Umlageverfahren) und erwerben dabei einen Anspruch auf ähnliche Leistungen der nachfolgenden Generationen an sich selbst (Generationenvertrag).

Finanzierung

Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung werden durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber einerseits und einem Zuschuss des Bundes aus Steuermitteln andererseits gedeckt.

Der Bundeszuschuss umfasst derzeit circa 25 Prozent der jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei handelt es sich um eine pauschale Abgeltung für nicht beitragsgedeckte Leistungen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse stehen. Durch den Bundeszuschuss kommt die Garantiefeststellung des Staates für den Fortbestand der gesetzlichen Rentenversicherung auch unter veränderten demografischen Rahmenbedingungen zum Ausdruck.

Wesentliches Element des Sozialstaats

Die gesetzliche Rentenversicherung bietet dem Einzelnen Sicherheit und Schutz, da die Rentenanwartschaften und -ansprüche verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießen. Die gesetzliche Rentenversicherung, als Absicherung des Alters, ist ein wesentliches Element des Sozialstaats. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben und verpflichtet die Politik.

Generationengerechtigkeit

Generationengerechtigkeit ist ein entscheidender Aspekt bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Interessen der jüngeren und der älteren Generationen müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Einerseits dürfen junge Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht von zu hohen Beiträgen unzumutbar belastet werden, andererseits müssen ältere Menschen eine angemessene Rente erhalten.

Demografische Entwicklung

Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland stellt das Rentensystem vor eine große Herausforderung. Die kontinuierlich steigende Lebenserwartung zieht entsprechend längere Rentenbezugsdauern nach sich. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft kontinuierlich. Folglich müssen weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen zur Rentenversicherung künftig eine steigende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern finanzieren. Während das Verhältnis der 65-Jährigen und Älteren zu den 20- bis 64-Jährigen im Jahr 2005 noch 1: 3,2 betrug, wird es im Jahr 2030 bei 1:2 liegen. Kommen heute somit drei Menschen im Arbeitsalter auf einen Rentner, sind es in 20 Jahren nur noch zwei.

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Anpassung an den Wandel in den letzten Jahren

In den letzten Jahren wurden entscheidende Reformen umgesetzt, um die gesetzliche Rentenversicherung entsprechend der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung zukunftsorientiert auszugestalten.

Beitragssatzziel

Durch eine veränderte Rentenanpassungsformel wird für die gesetzliche Rentenversicherung der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Gleichzeitig wird das Leistungsniveau bis zum Jahr 2030 um 15 bis 20 Prozent zurückgeführt werden.

Rentengarantie

Die Rentengarantie verhindert, dass die an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelte Rentenanpassung im Fall einer rückläufigen Lohnentwicklung zu einer Rentenminderung führt.

Rente mit 67

Im Jahr 2007 wurde die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre beschlossen. Die Regelaltersgrenze wurde für die Jahrgänge 1947 und jünger ab 2012 von 65 auf 67 Jahre angehoben. Der Anpassungsprozess wird im Jahr 2029 abgeschlossen sein und für die Jahrgänge ab 1964 beträgt die Altersgrenze dann 67 Jahre. Die Anhebung der Altersgrenzen ist ein wesentlicher Beitrag, um die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu reformieren. Andernfalls müssten die nachrückenden Altersgruppen deutlich höhere Rentenbeiträge bezahlen.

Betriebliche und private Altersvorsorge

Die Eigenvorsorge bzw. zusätzliche Altersvorsorge soll die Leistungen der gesetzlichen Rente ergänzen und damit den Lebensstandard auch im Alter sichern. Die zusätzliche Altersvorsorge umfasst die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge, die jeweils vom Staat gefördert werden. Bei der Riester-Förderung fördert der Staat den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge in Form von Zulagen und Steuervorteilen. Die betriebliche Altersversorgung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Seit dem 1.1.2002 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen individuellen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung, wenn sie die Zusage des Arbeitgebers durch Entgeltumwandlung selbst finanzieren. Der Staat fördert die betriebliche Altersversorgung durch Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Aufwendungen.

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Reformbedarf

Trotz der unternommenen Reformanstrengungen muss die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin an die demografischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Zentrale Aspekte sind vor allem die bessere Berücksichtigung von Erziehungsleistungen und die Vermeidung von Altersarmut.

Bessere Berücksichtigung von Erziehungsleistungen

Erziehungsleistungen sollen später bei der Rente besser anerkannt werden. Frauen, die zugunsten der Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit einschränken, dürfen nicht zu Verliererinnen unseres Rentensystems werden. Erforderlich ist aber auch eine finanzielle Entlastung beim Rentenbeitrag, die Eltern während der Erziehungszeit zugute kommt. Denn mit ihrer Erziehungsleistung sorgen Eltern zugleich für den Bestand des Rentenversicherungssystems.

Verhinderung von Altersarmut

Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch künftig in der Lage sein, Altersarmut zu verhindern. Diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, sollen weiterhin ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten.

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