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Witwen(r)rente

aus der gesetzlichen Rentenversicherung

In der Rentenversicherung erhält die Witwe nach dem Tod eines versicherten Ehemannes Witwenrente, wenn dem Verstorbenen zur Zeit seines Todes Versichertenrente (d. h. Erwerbsminderungsrente, Berufsunfähigkeitsrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, Rente für Bergleute aus der Knappschaftsversicherung oder Altersrente) zustand oder die Wartezeit von 5 Jahren (60 Monaten) erfüllt ist oder als erfüllt gilt. Ein Ehemann erhält nach dem Tod seiner versicherten Ehefrau unter den gleichen Voraussetzungen Witwerrente. Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach dem Tod des Versicherten (der Versicherten) auch einer früheren Ehefrau (bzw. einem früheren Ehemann), deren (dessen) Ehe mit dem Versicherten (der Versicherten) vor dem 01.07.1977 geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, Rente gewährt werden. Für Scheidungsfälle ab 01.07.1977 siehe Erziehungsrente, Versorgungsausgleich

Seit dem 01.01.2005 erhalten auch Lebenspartner unter den entsprechenden Voraussetzungen nach dem Tod ihres Lebenspartners bzw. ihrer Lebenspartnerin Witwen(r)rente.

Die Höhe der sog. großen Witwen(r)rente beträgt für Berechtigte, die entweder das 45. Lebensjahr vollendet haben, teilweise oder voll erwerbsgemindert sind (Erwerbsminderungsrente) oder mindestens ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 55 % (bei Todesfällen, die bis zum 31.12.2001 eingetreten sind, sowie bei Ehepaaren bzw. Lebenspartnern, die bis zum 31.12.2001 geheiratet bzw. ihre Lebenspartnerschaft begründet haben und bei denen mindestens einer der Ehepartner bzw. Lebenspartner vor dem 02.01.1961 geboren ist, 60 %) der auf den Todestag des Versicherten berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente). Die Altersgrenze von 45 Jahren wird seit 2012 schrittweise auf 47 Jahre angehoben. Sorgt die Witwe bzw. der Witwer für ein mit ihr bzw. ihm in häuslicher Gemeinschaft lebendes eigenes Kind oder Kind des verstorbenen Ehegatten, das wegen geistiger, körperlicher oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht unabhängig vom Alter des Kindes - also auch nach Vollendung dessen 18. Lebensjahres - Anspruch auf große Witwen(r)rente. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, beträgt die sog. kleine Witwen(r)rente 25 % der auf den Todestag berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bei Versicherungsfällen (Tod eines Ehegatten bzw. Lebenspartners) nach dem 31.12.1985 wird auf die Witwen(r)rente mit Ausnahme des sogenannten Sterbevierteljahres eigenes Einkommen oder eine eigene Rente angerechnet, wenn der Freibetrag überschritten wird (siehe Einkommensanrechnung).

Bei mehreren Berechtigten (z. B. Witwe und frühere Ehefrau) werden Teilrenten in Höhe des Verhältnisses der Dauer der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft mit dem Verstorbenen (der Verstorbenen) gezahlt. Beim Zusammentreffen mit Witwen(r)rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (siehe unten) kann es zum Ruhen eines Teils der Rente kommen. Wegen der Höhe der Rentenleistung für die ersten 3 Monate nach dem Sterbemonat siehe Sterbevierteljahr. Bei Wiederverheiratung oder (erstmaliger oder erneuter) Begründung einer Lebenspartnerschaft fällt die Rente weg; stattdessen kann eine Abfindung beantragt oder ggf. ein Rentensplitting durchgeführt werden.

Witwen(r)renten, die ab 01.01.2001 beginnen, werden wie die Waisenrente um einen Rentenabschlag bis zu maximal 10,8 % gemindert, wenn der versicherte Ehegatte bzw. Lebenspartner vor Vollendung seines/ihres 63. Lebensjahres verstorben ist. Seit 01.01.2012 wird diese Altersgrenze vom 63. auf das 65. Lebensjahr angehoben.

Seit dem 01.01.2002 gelten folgende Änderungen gegenüber dem früheren Recht:

  • Die große Witwen(r)rente beträgt nur noch 55 % (früher 60 %) der auf den Todestag des Versicherten berechneten Rente wegen voller Erwerbsminderung (Erwerbsminderungsrente).
  • Witwen(r)rentenberechtigte, die Kinder erzogen haben, erhalten für jedes Kind einen Zuschlag zur Witwen(r)rente.
  • Witwen(r)rente steht grundsätzlich nur noch zu, wenn die Ehe bzw. Lebenspartnerschaft mindestens ein Jahr gedauert hat. Bei einer kürzeren Dauer besteht die Vermutung, dass der Zweck der Heirat bzw. der Begründung der Lebenspartnerschaft die finanzielle Versorgung des Hinterbliebenen war. Diese Vermutung kann vom Hinterbliebenen widerlegt werden, so z.B. wenn der andere Ehe- bzw. Lebenspartner durch einen Unfall, ein Verbrechen oder eine nach der Heirat aufgetretene Infektionskrankheit verstorben ist.
  • Kleine Witwen(r)rente kann nur noch befristet für 2 Jahre gezahlt werden. Vollendet der überlebende Ehegatte bzw. Lebenspartner das 45. Lebensjahr, besteht Anspruch auf große Witwen(r)rente.
  • Es werden weitere Einkommensarten in die Einkommensanrechnung einbezogen (z. B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie Zinseinkünfte). Von einer Anrechnung ausgenommen bleiben Einnahmen aus der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge, zusätzliche private).
  • Ehe- bzw. Lebenspartner können statt einer aus der Rentenanwartschaft des Verstorbenen abgeleiteten Witwen(r)rente ein Rentensplitting wählen.

Diese Neuregelungen gelten ausschließlich für Witwen(r)renten bei Todesfällen, die ab 01.01.2002 eintreten. Ehepaare und Lebenspartner, die bis zum 31.12.2001 geheiratet bzw. ihre Lebenspartnerschaft begründet haben, sind von den Änderungen auch bei Beginn einer Witwen(r)rente nach dem 31.12.2001 nicht betroffen, wenn mindestens einer der Ehegatten bzw. Lebenspartner vor dem 02.01.1961 geboren ist. Bereits nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht bewilligte Renten werden unverändert weitergezahlt.

§§ 46, 67, 77, 78a, 88a, 91, 97, 242a, 243, 255, 264c, 314, 314a Sozialgesetzbuch VI

Zuständig: Gesetzliche Rentenversicherungsträger

www.deutsche-rentenversicherung.de

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aus der gesetzlichen Unfallversicherung

In der Unfallversicherung erhält die Witwe eines durch Arbeitsunfall oder an einer Berufskrankheit verstorbenen Versicherten Witwenrente. Dies gilt auch für den Witwer. Kein Anspruch besteht, wenn eine Ehe erst nach dem Versicherungsfall (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) geschlossen wurde, der Tod innerhalb des ersten Ehejahres eingetreten ist und anzunehmen ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung für die Witwe oder den Witwer zu begründen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch einer früheren Ehefrau (früherem Ehemann), deren (dessen) Ehe mit dem Versicherten (der Versicherten) geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, sowie Verwandten der aufsteigenden Linie, Stief- oder Pflegeeltern Rente gewährt werden.

Die Höhe der Witwen(r)rente beträgt für Berechtigte, die entweder das 47. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsgemindert, berufs- oder erwerbsunfähig (Erwerbsminderungsrente, Berufsunfähigkeitsrente, Erwerbsunfähigkeitsrente) i. S. der gesetzlichen Rentenversicherung sind oder mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehen oder Waisenrente für ein körperlich oder geistig gebrechliches Kind erhalten, zwei Fünftel des für die Berechnung der Verletztenrente maßgebenden Jahresarbeitsverdienstes. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, beträgt die Rente drei Zehntel des Jahresarbeitsverdienstes. Trifft die Witwen(r)rente mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zusammen, wird sie bei Überschreiten des Freibetrages gekürzt, siehe Witwen(r)rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Einkommensanrechnung. Bei mehreren Berechtigten werden nur Teilrenten gezahlt.
Wegen der Höhe der Rentenleistung für die ersten 3 Monate nach dem Tod (Überbrückungshilfe) siehe Sterbevierteljahr. Ist der Tod Schwerverletzter nicht Folge des Arbeitsunfalles oder der Berufskrankheit, siehe Witwen(r)beihilfe
Wegen des Wegfalls der Witwenrente bei Wiederverheiratung Abfindung aus der Unfallversicherung

§§ 65, 66, 69 Sozialgesetzbuch VII

Zuständig: Gesetzliche Unfallversicherungsträger

www.dguv.de

http://www.svlfg.de/

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aus der Kriegsopferversorgung

Kriegsopferrente für Witwen (Witwer)

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