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Lebensunterhalt, Hilfe zum

Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln oder mit Hilfe anderer beschaffen können, haben im Rahmen der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Es werden einmalige und laufende Sach- oder Geldleistungen gewährt. Die Hilfe soll den notwendigen Lebensbedarf sicherstellen (Ernährung, Unterkunft, Hausrat, Kleidung u.ä.). Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme weniger eng begrenzter Sonderbedarfe (z. B. einmalige Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung) wird nach Regelsätzen erbracht. Die Regelsätze umfassen insbesondere den Bedarf für Ernährung, Energie, Kleidung.

Die Regelsätze werden durch die Landesregierungen festgesetzt. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die zuständigen Landesministerien übertragen. In Bayern ist eine diesbezügliche Delegation auf das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen erfolgt. Der monatliche Regelsatz für den Haushaltsvorstand und Alleinstehende (Eckregelsatz) ist in Bayern seit dem 01.07.2009 auf 359 € festgesetzt. Für sonstige Haushaltsangehörige beträgt der Regelsatz bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 215 €, ab Beginn des 7. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 251 € und ab Beginn des 15. Lebensjahres 287 €. Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 323 €.

Nur in 3 Fällen können einmalige Leistungen gewährt werden: für die Erstausstattung der Wohnung und der Bekleidung sowie für mehrtägige Klassenfahrten. Für sie gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt (aktueller Bedarf, keine Möglichkeit der Selbsthilfe, keine Hilfe von Dritten). Einmalige Hilfen können auch Hilfe Suchenden gewährt werden, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

Die Mehrbedarfszuschläge machen zwischen 17 und 60 % des maßgebenden Regelsatzes aus. Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die eine Sonderernährung brauchen, erhalten einen Zuschlag in angemessener Höhe.

Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem noch die tatsächlichen Kosten für die Wohnung (z.B. Miete) und die laufenden Heizkosten, sofern sie angemessen sind; diese Kosten sind also in den Regelsätzen nicht enthalten.

Diese im Einzelfall zu gewährende Hilfe errechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Bedarf (Regelsatz + Mehrbedarfszuschläge + Sonderleistungen + Unterkunft) und dem anrechenbaren Einkommen. Angerechnet werden alle Einkünfte, gleich welcher Art (auch Sachbezüge), nach Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen u.ä. Die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, Renten und Beihilfen nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung für Schäden an Leib, Gesundheit und Leben bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente, Erziehungsgeld und die ihnen vergleichbaren Leistungen bleiben frei.

Weitere Leistungen wie die Übernahme von Beiträgen zur gesetzlichen oder freiwilligen Krankenversicherung, zur Pflegeversicherung, für eine angemessene Alterssicherung und für die Übernahme von Bestattungskosten sind darüber hinaus vorgesehen.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch in einem Altenheim gewährt werden. Es werden dann die Heimkosten (Entgelte) voll oder zum Teil übernommen und ein angemessener Barbetrag (mindestens 27 % des Eckregelsatzes) gewährt.

Sozialgesetzbuch XII; § 27a Bundesversorgungsgesetz in Verbindung mit §§ 27 ff. Sozialgesetzbuch XII

Sozialhilfeverwaltungen und Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle

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