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Krankheit, Leistungen bei

Gesetzliche Krankenversicherung

Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung haben bei Krankheit Anspruch auf Leistungen.

www.patientenportal.bayern.de

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Sozialhilfe

Für alle Leistungsberechtigten, die nicht - gesetzlich oder privat - krankenversichert sind, wird die medizinische Versorgung im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger sichergestellt. Dabei ist zwischen denjenigen Personen zu unterscheiden, die (laufende) Leistungen der Sozialhilfe (z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) erhalten, und solchen, die voraussichtlich nicht mindesens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen (z. B. Nichtsesshafte).

Personen mit laufendem Leistungsanspruch sind gesetzlichen Krankenversicherten gleichgestellt. Für sie gilt der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erhalten eine Krankenversichertenkarte von einer Krankenkasse ihrer Wahl aus dem Bereich des jeweiligen Sozialhilfeträgers. Die Krankenkasse rechnet die erbrachten Leistungen dann mit dem Sozialhilfeträger ab.

Anders ist es hingegen, wenn die leistungsberechtigte Person voraussichtlich nicht mindestens einen Monat ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt (Lebensunterhalt, Hilfe zum) bezieht. In diesem Fall erfolgt keine Krankenbehandlung von der Krankenkasse, sondern die Sozialämter stellen die notwendige medizinische Versorgung dieser Personen im Rahmen der Hilfen zur Gesundheit sicher.

§§ 47 ff. Sozialgesetzbuch XII

Zuständig: Sozialhilfeverwaltungen bei den Landratsämtern, kreisfreien Städten und Bezirken


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Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderlichen ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmittel sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen gewährt.

Darüber hinaus können im Einzelfall nach Leistungen gewährt werden, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

Generell richtet sich die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch im Rahmen der Anschlussunterbringung nach Bundesrecht. Diesbezüglich haben Asylbewerber vom ersten Tag ihrer Anwesenheit in Deutschland an das Recht auf freie Arztwahl. Sie erhalten hierfür vom zuständigen örtlichen Träger (Kreisverwaltungsbehörden) pro Quartal einen Krankenschein und können damit niedergelassene Ärzte aufsuchen.

Soweit neben diesem allgemeinen ärztlichen Versorgungsangebot nötig, hat der Freistaat Bayern in den Aufnahmeeinrichtungen und Dependancen sog. Ärztezentren eingerichtet, um die kurative Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Aufnahmeeinrichtungen vor Ort auf niederschwelliger Basis vornehmen zu können.

§§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz

Zuständig: Landkreise; kreisfreie Städte

 

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Aussiedler/Spätaussiedler

Spätaussiedler, die am Tag der Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet krank sind oder innerhalb von 3 Monaten danach erkranken, erhalten einmalig Leistungen wie ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Leistungen bei Krankheit werden längstens für die ersten 78 Wochen vom Tag der Aufenthaltsnahme im Geltungsbereich des Gesetzes an gewährt, Krankengeld und Mutterschaftsgeld längstens für 182 Tage, die anderen Leistungen bis zu 3 Monaten. Ein Anspruch auf die Leistungen bei Krankheit besteht nur dann, wenn hierauf kein anderer gesetzlicher Anspruch gegeben ist.

Spätaussiedler können grundsätzlich der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig beitreten.

§ 11 Bundesvertriebenengesetz, § 9 Sozialgesetzbuch V

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Lastenausgleich

Empfänger von Unterhaltshilfe (Lastenausgleich, Kriegsschadenrente) und solche Angehörige, für die nach § 269 Absatz 2 Lastenausgleichsgesetz Zuschläge gewährt werden, haben ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen zusätzlich Anspruch auf Krankenbehandlung, die nach Art, Form und Maß der Krankenbehandlung entspricht, die den nicht versicherten Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuches XII gewährt wird. Anstelle der Krankenbehandlung können bis zu einer bestimmten Höhe Beiträge zu einer freiwilligen Krankenversicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einer privaten Krankenversicherung erstattet werden.

§ 276 Lastenausgleichsgesetz

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andere Bereiche

Für Kriegsopfer kommen Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Betracht.

§ 26b Bundesversorgungsgesetz

Zuständig: Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle

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