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Sozial-Fibel

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Fahrpreis- und Verkehrsvergünstigungen

für Menschen mit Behinderung

Schwerbehinderte Menschen (Menschen mit Behinderung, Hilfen für), die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, hilflos oder gehörlos sind, werden von den Verkehrsunternehmen gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises mit orangefarbenem Flächenaufdruck im Nahverkehr unentgeltlich befördert. Zur Freifahrtberechtigung wird ein Beiblatt zum Ausweis benötigt, das mit einer gültigen Wertmarke versehen sein muss. Diese wird zum Preis von 80 € für das ganze Jahr bzw. für 40 € für ein halbes Jahr ausgegeben. Die Wertmarke wird kostenlos ausgegeben, wenn das Merkzeichen "BI" oder "H" vorliegt sowie an schwerbehinderte Menschen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II oder für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, dem Sozialgesetzbuch VIII oder der Kriegsopferfürsorge beziehen, ferner an bestimmte Kriegs- und Wehrdienstbeschädigte. Züge des Nahverkehrs können unentgeltlich benutzt werden; ein tarifmäßiger Zuschlag ist für zuschlagpflichtige Züge des Nahverkehrs erforderlich.

Befördert werden zusätzlich auch das Handgepäck, ein Krankenfahrstuhl (soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt), sonstige orthopädische Hilfsmittel, der Führhund und - sofern die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung im Ausweis eingetragen ist (Merkzeichen "B") - auch die Begleitperson des schwerbehinderten Menschen.

Schwerbehinderte Menschen sind in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wenn sie infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermögen, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Zur Mitnahme einer Begleitperson sind schwerbehinderte Menschen berechtigt, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf Hilfe angewiesen sind. Die Feststellung bedeutet nicht, dass die schwerbehinderte Person, wenn sie nicht in Begleitung ist, eine Gefahr für sich oder andere darstellt.

Nachteilsausgleiche im öffentlichen Personenverkehr und bei der Kfz-Steuer (Steuerbefreiungen und -erleichterungen für Menschen mit Behinderung) können meist nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden.

§§ 69 Absatz 5, 145 Sozialgesetzbuch IX

Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales

www.zbfs.bayern.de

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für Schülerinnen und Schüler

Die notwendige Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg ist

  • bei öffentlichen Grund-, Mittel- und Förderschulen,
  • bei öffentlichen oder staatlich anerkannten Realschulen, Gymnasien, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) und Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10,
  • bei Vollzeitunterricht an öffentlich oder staatlich anerkannten Berufsschulen,
  • sowie bei öffentlichen oder staatlich anerkannten Gymnasien, Berufsschulen, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform), Fachoberschulen und Berufsoberschulen, wenn die Schülerinnen und Schüler, wegen einer dauernden Behinderung auf eine Beförderung angewiesen sind,

durch den jeweiligen kommunalen Aufgabenträger sicherzustellen. Von und zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulart besteht eine kostenlose Beförderungspflicht, wenn die einfache Wegstrecke mehr als 2 Kilometer (in den Jahrgangsstufen 1 mit 4 bzw. 3 Kilometer ab der Jahrgangsstufe 5) beträgt und den Schülerinnen und Schülern die Zurücklegung des Schulweges auf andere Weise nicht zumutbar ist.

Bei dauerhaft behinderten Schülerinnen und Schülern besteht eine uneingeschränkte Beförderungspflicht zur nächstgelegenen Schule, soweit die Beförderung dadurch erforderlich ist.

Bei privaten Grund-, Mittel- Förderschulen sowie bei staatlich genehmigten weiterführenden Schulen entscheidet der Schulträger über die Beförderung.

Schülerinnen und Schülern an öffentlichen und staatlich anerkannten Gymnasien, Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform) und Wirtschaftsschulen ab Jahrgangsstufe 11, Schülerinnen und Schülern an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Fachoberschulen und Berufsoberschulen sowie Schülerinnen und Schülern im Teilzeitunterricht an öffentlichen und staatlich anerkannten privaten Berufsschulen werden die Kosten der notwendigen Beförderung erstattet, soweit sie die Familienbelastungsgrenze von 420 € pro Schuljahr übersteigen. Einem Unterhaltsleistenden, der für 3 oder mehr Kinder einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder vergleichbare Leistungen hat, werden die von ihm aufgewendeten Kosten der notwendigen Beförderung für die in diesem Absatz genannten Schülerinnen und Schüler in voller Höhe erstattet. Dasselbe gilt bei Empfängern laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII, von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Ein Antrag auf Kostenerstattung ist unter Vorlage insbesondere der entsprechenden Fahrausweise bis spätestens 31. Oktober für das vorangegangene Schuljahr zu stellen.

Im Rahmen der  Leistungen für Bildung und Teilhabe können die tatsächlichen Aufwendungen für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs berücksichtigt werden, soweit die Beförderungskosten nicht anderweitig (z. B. im Rahmen der oben genannten schulrechtlichen Regelungen zur Schulwegkostenfreiheit) abgedeckt sind.

Artikel 1, 2, 3 Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges - SchKfrG; §§ 1, 2 der Verordnung über die Schülerbeförderung - SchBefV; Artikel 3 Absatz 4 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz - BaySchFG

Zuständig: Schulen, Landratsämter und kreisfreie Städte, Gemeinden und Schulverbände, Schulämter

http://www.km.bayern.de/

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für alte Menschen

Alte Menschen erhalten nach den jeweiligen Tarifbestimmungen der öffentlichen Verkehrsbetriebe Fahrpreisermäßigung.

Zuständig: Öffentliche Verkehrsunternehmen

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