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Datenschutz im Sozialrecht

Jeder Bürger hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit der Betroffene zustimmt oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt, z. B. wenn die Mitteilung an einen anderen Leistungsträger im Rahmen der Amtshilfe notwendig ist.

Der Umgang mit Sozialdaten wird durch die Begriffe der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erfasst. Unter Verarbeitung von Sozialdaten versteht das Sozialgesetzbuch das Speichern, Verändern, Sperren, Löschen und insbesondere das Übermitteln von Sozialdaten (§ 35 Sozialgesetzbuch I; §§ 67-78 Sozialgesetzbuch X).

Das Sozialgesetzbuch gibt dem Betroffenen u. a. das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, über die Empfänger, an die Daten weitergegeben wurden und den Zweck der Speicherung (§ 83 Sozialgesetzbuch X).

Der Auskunftserteilungsantrag ist an keine bestimmte Form gebunden. Es empfiehlt sich jedoch, die Auskunft schriftlich anzufordern und in dem Antrag die Art der Sozialdaten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen. Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen. Die Auskunftserteilung unterbleibt z. B., soweit die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.

Sind die Sozialdaten unrichtig, besteht ein Anspruch auf Berichtigung. Sozialdaten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist.

Sie sind auch dann zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden (§ 84 Sozialgesetzbuch X).

§ 35 Sozialgesetzbuch I, §§ 67-85a Sozialgesetzbuch X

Zuständig: Sozialversicherungsträger (Sozialversicherung)

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