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Beitragserstattung

Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten auf Antrag die für die Zeit nach dem 20.06.1948 im Bundesgebiet, nach dem 24.06.1948 in Berlin, nach dem 19.11.1947 im Saarland oder nach dem 30.06.1990 in den neuen Bundesländern entrichteten Beiträge zurückerstattet, soweit sie diese selbst getragen haben. Beiträge der Höherversicherung werden voll erstattet. Voraussetzung ist, dass für den Antragsteller in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versicherungspflicht nicht mehr besteht, das Recht zur freiwilligen Versicherung nicht gegeben ist und 24 Kalendermonate seit dem Wegfall der Versicherungspflicht vergangen sind. Dieser Antrag kann auch von der Witwe oder dem Witwer gestellt werden. Ist eine Regelleistung (z.B. Rehabilitationsmaßnahme, Zeitrente) bereits gewährt worden, werden nur die später entrichteten Beiträge erstattet. Der Erstattungsantrag kann nicht auf einen Teil der erstattungsfähigen Beiträge beschränkt werden.

Vom Versicherten oder Arbeitgeber zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger aus diesen Beiträgen bereits eine Leistung erbracht hat oder zu erbringen hat.

§§ 26-28 Sozialgesetzbuch IV; § 210 Sozialgesetzbuch VI

Zuständig: Gesetzliche Rentenversicherungsträger

www.deutsche-rentenversicherung.de

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