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Auslandsaufenthalt

Krankenversicherung

Ein Versicherungsschutz aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung besteht nur bei einer Beschäftigung oder bei einem Wohnsitz im Bundesgebiet.

Hiervon bestehen folgende Ausnahmen:

Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung können Leistungsansprüche bei vorübergehendem Aufenthalt im EWR-Ausland wahlweise auf der Basis von 2 verschiedenen Rechtsgrundlagen geltend machen:

a) auf Basis des zwischen- und überstaatlichen Rechts im Rahmen von bilateralen Sozialversicherungsabkommen und der EWG-Verordnungen über soziale Sicherheit Nr. 1408/71 und Nr.  574/72

  • Gezielt gesuchte Auslandsbehandlung:mit vorheriger Genehmigung der Krankenkasse gegen Vorlage der entsprechenden Vordrucke
  • Behandlung bei sonstigen Auslandsaufenthalten (z. B. Urlaubsreisen):ohne vorherige Genehmigung gegen Vorlage der EU-Krankenversicherungskarte oder entsprechender Vordrucke

Abkommensstaaten sind die europäischen Staaten Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro sowie außereuropäische Staaten wie z.B. Türkei, Tunesien und Marokko oder Australien und die USA. Das Sozialversicherungsrecht der EU ist auf die EU-Mitgliedstaaten und auch auf die EWR-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, sowie im Verhältnis zur Schweiz anwendbar.

b) auf Basis des innerstaatlichen deutschen Rechts in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Krankenkasse

  • Krankenhausbehandlung mit vorheriger Genehmigung
  • Gesundheitsleistungen außerhalb des Krankenhauses: ohne vorherige Genehmigung, jedoch ggf. unter Einhaltung des innerdeutschen Antrags- und Begutachtungsverfahrens (z.B. Heil- und Kostenplan, Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - MDK)

Es ist zu beachten, dass in einigen Fällen das Erstattungssystem gilt. Die Leistungen sind begrenzt bis zur Höhe dessen, was in Deutschland bezahlt werden würde.  

Im Rahmen des über- und zwischenstaatlichen Rechts und im innerstaatlichen deutschen Recht gibt es noch spezielle Regelungen für Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber für eine begrenzte Zeit ins Ausland entsandt werden, und für Rentner, die dauernd im Ausland leben, sowie für deren Familienangehörige. Auch für ältere Versicherte und chronisch Kranke, für die eine Reisekrankenversicherung nicht abgeschlossen werden kann, sowie hinsichtlich der Kostenübernahme für Schutzimpfungen vor einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt bestehen Sonderregelungen.

In einem weiteren Ausnahmefall können die Kosten der Behandlung einer Krankheit im vertragslosen Ausland von der Krankenkasse ganz oder teilweise dann übernommen werden, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nur außerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich ist.

Wegen der Kompliziertheit der bestehenden Regelungen empfiehlt es sich, vor dem Auslandsaufenthalt mit der Krankenkasse die bestehenden Möglichkeiten der Kostentragung aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung konkret abzuklären. Hinweise allgemeiner Art ergeben sich bereits auf der Internetseite der dvka beim GKV-Spitzenverband.

Von Seiten der EU-Kommission ist eine Europäische Patientenrecht-Richtlinie geplant, die im Wesentlichen die durch die EuGH-Rechtsprechung herausgebildete aktuelle Rechtslage einbeziehen sollte, im Interesse der Patienten aber zu mehr Rechtsklarheit beitragen könnte. Das Verfahren hierzu gestaltet sich jedoch derzeit schwierig.

§§ 3, 4 Sozialgesetzbuch IV; §§ 13, 16-18, Sozialgesetzbuch V; bilaterale Sozialversicherungsabkommen, Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72, Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

Zuständig: Arbeitgeber; gesetzliche Krankenkassen

www.dvka.de

 

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Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung ruhen, solange sich der Pflegebedürftige im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld oder anteilige Pflegegeld (Kombinationsleistung) weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet.

Angehörige von EU- bzw. EWR-Staaten erhalten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 05.03.1998 Pflegegeld in die anderen EU/EWR-Länder ohne zeitliche Begrenzung, solange sie der deutschen Pflegeversicherung angehören.

Die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson (Rentenbeiträge) ruhen nicht bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr.

§ 34 Sozialgesetzbuch XI

Zuständig: Soziale Pflegekassen

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Rentenversicherung

Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland die Rente voll gezahlt; bei dauerndem Auslandsaufenthalt grundsätzlich nur soweit, als sie auf den im Bundesgebiet zurückgelegten Zeiten beruht.

Eine volle Rentenzahlung ist auch in die EU/EWR-Staaten und Abkommensstaaten (Sozialversicherungsabkommen) vorgesehen.

§§ 110-114 Sozialgesetzbuch VI, bilaterale Sozialversicherungsabkommen, Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72

Zuständig: Gesetzliche Rentenversicherungsträger

www.deutsche-rentenversicherung.de

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Kriegsopferversorgung

Kriegsopfer mit Wohnsitz oder Aufenthalt in Staaten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, erhalten mit gewissen Einschränkungen Rente wie im Inland. In anderen Staaten ruht der Versorgungsanspruch; jedoch können unter besonderen Voraussetzungen auch in diesem Fall die Rentenbezüge ganz oder teilweise (auch in Form von Ersatzleistungen) bewilligt werden.

§ 64 Bundesversorgungsgesetz

Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt

www.zbfs.bayern.de

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Kriegsopferfürsorge

Leistungen der Kriegsopferfürsorge können mit gewissen Einschränkungen auch Deutschen gewährt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Staaten haben, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält. Bei Aufenthalt in Österreich siehe Zwischenstaatliche Verträge

§  64b Bundesversorgungsgesetz

Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle

www.zbfs.bayern.de

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Sozialhilfe

Leistungen der Sozialhilfe erhalten in Ausnahmefällen auch Deutsche und deren Angehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, wenn sie sich in einer außergewöhnlichen Notlage befinden und eine Rückkehr aus bestimmten Gründen nicht möglich ist. Die Hilfe wird über die diplomatischen und berufskonsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt.

§ 24 Sozialgesetzbuch XII

Zuständig: Sozialhilfeverwaltungen bei den Bezirken

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